Politik muss die Voraussetzungen für Innovation, gute Arbeit und nachhaltige Arbeitsplätze in Bornheim und der Region schaffen. Das gilt erst recht in Zeiten wirtschaftlicher Rezession in Folge der Corona-Pandemie. Als SPD Bornheim setzen wir uns daher für die weitere Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel in unserer Stadt ein.

Eine starke lokale Wirtschaft ist einerseits gut und lebensnotwendig für die Menschen und die Arbeitsplätze und sorgt andererseits durch die Gewerbesteuer für eine Einnahmequelle der Stadt. Und diese Gelder benötigen wir dringend für Investitionen in Kitas, Schulen und die gesamte Infrastruktur.

Zum Hintergrund: Die Finanzierung einer Stadt beruht im Wesentlichen auf vier Säulen: den Landeszuweisungen, einem Anteil aus der Einkommensteuer, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Nur die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer können von einem Stadtrat in ihrer Höhe unmittelbar beeinflusst werden. Schon heute sind unsere Sätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer im kommunalen Vergleich sehr hoch.

Die Hebesätze der Gewerbesteuer lassen sich nicht beliebig weiter erhöhen, da dies Abwanderungstendenzen auslösen könnte, die sich insgesamt negativ auf die finanzielle Situation der Stadt auswirken würde.

Fakt ist, dass die derzeitige finanzielle Situation nicht durch fehlende Ausgabendisziplin der Stadt Bornheim begründet liegt, sondern darin, dass den Städten von Land und Bund in der Vergangenheit zahlreiche Aufgaben übertragen wurden. Zusätzliches Geld zur Bewältigung 6dieser Aufgaben haben die Kommunen jedoch nicht erhalten.

Eckpunkte einer zusätzlichen Gewerbeansiedlung sind:

• produzierendes Gewerbe nur, wenn es emissionsarm betrieben werden kann
• der Flächenverbrauch muss in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der entstehenden Arbeitsplätze und den erwarteten Steuereinnahmen stehen
• Vorrang haben Unternehmen, die eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen schaffen, da diese langfristig den hohen Anteil an Auspendlern aus Bornheim und damit auch den Autoverkehr insgesamt reduzieren können
• bei der Anlage der Gewerbegebiete sind die Bedürfnisse der Landwirtschaft zu berücksichtigen
• der „agrargeprägte Gesamteindruck“ der Stadt Bornheim soll erhalten bleiben
• innerhalb der Gewerbegebiete dürfen nur die unbedingt erforderlichen Flächen versiegelt werden, auf ausreichende Versickerungsflächen ist zu achten
• bei der verkehrlichen Anbindung von Gewerbegebieten sollen Kreisverkehre Vorrang haben
• es ist darauf zu achten, dass die Bereiche auch an den Fuß- und Radverkehr angebunden werden
• eine ausreichende Ladestruktur für Elektroautos und E-Bikes soll vorgehalten werden
• als Ausgleich für Bodenversiegelung sollen – wo immer möglich – Dachbegrünungen vorgesehen werden; alternativ sind Nutzungen von Dachflächen für Solarenergieanlagen möglich

Nahversorgung in Bornheim sichern und ausbauen
Neben diesen Rahmenbedingungen für Gewerbeansiedlungen ist es für uns als SPD Bornheim enorm wichtig, die Nahversorgung zu sichern und auszubauen. Besonders in den Höhenorten und am Rhein ist die Versorgung derzeit unbefriedigend. Wir werden uns hier für die Ansiedlung von Nahversorgern einsetzen. Außerdem setzen wir uns für die Förderung regionaler Produkte ein, die hier vor Ort hergestellt und vermarktet werden.

Wo immer möglich, werden wir uns zudem für die Ansiedlung von Bekleidungsgeschäften einsetzen. Insbesondere bei höherwertigen und nachhaltigen Bekleidungsangeboten und bei Sportgeschäften sehen wir hier ein deutliches Defizit. Mit seiner Kaufkraft wäre Bornheim allerdings ein durchaus attraktiver Markt für dieses Segment.