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Meldungen

Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern und erhalten

Kommunaler Rettungsschirm: Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit zum Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit und der Installation eines Rettungsschirms…

Anna Peters und Wilfried Hanft mit Wasser für die Erntehelfer bei Spargel Ritter

Spargel Ritter: SPD übt scharfe Kritik

Als SPD-Ortsverein Bornheim sind wir empört über die entsetzlichen Bedingungen, unter denen die ausländischen Erntehelferinnen und Erntehelfer des im Insolvenzverfahren befindlichen Gemüse-Anbauers Spargel Ritter laut Medienberichten gelitten haben sollen. „Die Würde des Menschen darf vor Saisonarbeit nicht Halt machen“, kritisierte…

Projekt Rheinspange 553

Rheinspange: SPD Bornheim sieht Tunnel kritisch

In der ersten digitalen Mitgliederversammlung via Zoom hat sich die SPD Bornheim über den aktuellen Stand des Rheinspangen-Projekts ausgetauscht. Der Bundestag hat im Dezember 2016 die Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen. Die…

Keine Fortschritte bei der Offensive für bezahlbaren Wohnraum

Dreierbündnis blockiert Grundsatzbeschluss im Stadtrat Das Dreierbündnis von CDU, UWG und FDP hat im Bornheimer Stadtrat den Antrag abgelehnt einen Grundsatzbeschluss zum städtischen Zwischenerwerb von baureifen Grundstücken zu fassen und somit eine Bodenvorratspolitik mit späterer Vergabe dieser Grundstücke einzuleiten. Gleichzeitig…

Nachtragshaushalt in Bornheim verabschiedet

Große Sorge über Auswirkungen der Corona-Krise – Land lässt Kommunen im Stich Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung den Nachtragshaushalt 2020 für die Stadt Bornheim beschlossen. Die Notwendigkeit eines solchen Nachtrags ist unbestritten, denn es geht um die Fortsetzung…

Neue Kita-Gebühren-Satzung entlastet Eltern

Wie auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. April verkündet wurde, wird die Stadt Bornheim – ungeachtet einer noch ausstehenden landesweiten Regelung – auch im Mai keine Kita-Beiträge einziehen. Das ist zumindest ein kleiner Lichtblick für die stressgeplagten Eltern in…

Wohnen wird auch in Corona-Zeiten immer wichtiger

Wilfried Hanft Frank W. Krüger SPD-Fraktion zieht Konsequenzen aus dem wohnungspolitischen Handlungskonzept Das von Bürgermeister Wolfgang Henseler in Auftrag gegebene und vorliegende wohnungspolitische Handlungskonzept bietet den Fraktionen im Bornheimer Stadtrat seit längerem eine fachliche Plattform wichtige Pflöcke einzuschlagen…

Grüne Welle für Fußgänger kommt!

Die Bornheimer Stadtverwaltung hat auf Grund eines Antrages der Walberberger Ratsfrau Ute Krüger mitgeteilt, das an der Fußgängerampel Heinrich-von-Berge-Weg/L183 die Ampelschaltung so umgestellt wird, das auch die Fußgänger immer grün haben, wenn die Ampel für die Autos auf „Grün“ steht.

SGK Rhein-Sieg fordert Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden

Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Rhein-Sieg-Kreis (SGK) hat sich in der aktuellen Diskussion über die Corona-Krise für die Installierung eines Rettungsschirmes durch Bund und Land für die Kommunen ausgesprochen. SGK-Vorsitzender Wilfried Hanft, der auch Fraktionsvorsitzender im Bornheimer Stadtrat ist:…

Corona-Pandemie: keine Beiträge für Kitas und OGS

Die Vorsitzenden aller im Rat vertretenen Fraktionen und Bürgermeister Wolfgang Henseler haben sich darauf verständigt, dass die Stadt Bornheim während der Corona-Pandemie auf die Elternbeiträge verzichtet, die ab Schließung der Kitas, OGS und Tagespflegestellen bis zum Ende der Maßnahme zu…

SPD im Vorgebirge – Erstes Teamtreffen!!!

Am Freitag, den 6. März 2020 hat die SPD Bornheim auf ihrer Mitgliederversammlung unter anderem die Besetzung der Wahlkreise im Vorgebirge festgelegt. Gewählt wurden Siyamak Paveh für Dersdorf/Waldorf, Marie-Therese van den Bergh für Waldorf, Thomas Schmitz für Kardorf, Harry Gruß…

SPD Bornheim - unser Team für die Kommunalwahl 2020

Unsere KandidatInnen für die Kommunalwahl sind gewählt

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wurden am Freitag, 06. März 2020, die Kandidat*innen für die 22 Wahlbezirke in Bornheim sowie 30 Kandidat*innen für die Reserveliste der SPD gewählt. Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann MdB unterstützte die Versammlung seines Heimatortvereins Bornheim…

Diagramm Bornheim Umfrage

Bornheim-Umfrage: Mehr bezahlbarer Wohnraum gewünscht

Die Ergebnisse der großen Bornheim-Umfrage, die die SPD online durchgeführt hat, sind bezüglich des Themas Wohnen eindeutig. Über 500 Teilnehmende haben der SPD Bornheim wertvolle Rückmeldungen rund um die Stadtentwicklung gegeben. Auch beim Thema Wohnen sind die Wünsche der Bornheimer*innen…