Die Bornheimer SPD-Fraktion ist erfreut darüber, dass es mit der Gründung einer Stadtentwicklungs-Gesellschaft (SEG) in Bornheim weiter voran geht.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen für die SEG eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu schaffen und eine solche AöR nicht in den Stadtbetrieb einzugliedern. Dies aus mehreren Erwägungen heraus.
Zum einen, um damit eindrucksvoll zu dokumentieren, dass es sich hier um eine herausragende zentrale Aufgabe handelt und nicht um eine Aufgabe unter vielen.
Zum anderen garantiert eine eigenständige AöR kürzere Entscheidungswege, als das ständig die Hierarchie des Stadtbetriebskonzerns zu bedienen ist, bevor Entscheidungen getroffen und politische Gremien eingeschaltet werden.
Auch die steuerlichen und wirtschaftlichen Aspekte und ein nicht vorhandenes Insolvenzrisiko sprechen für eine solche, eigenständige Organisationsform.
Zweck einer SEG sind unter anderem der Erwerb, die Entwicklung und die bedarfsorientierte Bereitstellung sowie die Veräußerung von geeigneten Flächen für relevante Vorhaben der Stadtentwicklung. Zugleich wird ein erweitertes Baulandmanagement eingeführt.
Nach den Worten des Co-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft ist es dabei der SPD besonders wichtig, dass bei den zu planenden Wohnbauflächen ein Anteil von 25 Prozent festgeschrieben ist, der für Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau reserviert ist.
„Damit wird in Zukunft vor allem jungen Familien ohne überragendes finanzielles Budget in Bornheim die Möglichkeit geboten, Eigentum zu erwerben“, so Hanft.
Eine solche Quote soll künftig zu einer gewissen Entspannung eines derzeit überhitzten Bau- und Grundstücksmarktes beitragen, der diesen Personenkreis in Sachen Eigentumserwerb vor große Probleme stellt.
Mit diesem Beschluss kommt die eminent wichtige Aufgabe einer SEG einen bedeutenden Schritt voran. Dabei unterstützt die SPD-Fraktion die Verwaltung, damit weiter mit Intensität an der Verwirklichung dieses Projektes gearbeitet werden kann.
