Schaffung der Voraussetzungen zum Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule

Einer der wichtigsten Bebauungspläne im Stadtgebiet, der Me 18 in Merten, geht jetzt in die Offenlage. Die SPD-Fraktion hat dieser Offenlage zugestimmt, weil dadurch neben der Schaffung von ca. 360 Wohneinheiten der Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule endlich umgesetzt werden kann und andere Verbesserungen der Infrastruktur erreicht werden können, u.a. mit dem Bau zweier Kindertagesstätten.

Es gibt jedoch noch viel zu tun, bis eine Rechtskraft der Planung erreicht wird, der den Bereich zwischen der Bonn-Brühler-Straße, dem Breitbach, der Stadtbahnlinie 18 und der Händelstraße umfasst.

„Die SPD wird im weiteren Verfahren besonders darauf achten, dass eine möglichst hohe Anzahl von Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau entsteht, damit junge Familien mit einem nicht überragenden finanziellen Budget dort Eigentum erwerben können, so der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Wilfried Hanft.

Darüber hinaus halten die Sozialdemokraten auch die Einbeziehung sogenannter öffentlicher Mittel für notwendig, die für Bauherrn eine finanzielle Entlastung bedeuten. Darunter versteht man Darlehen und Kredite, die von der Öffentlichen Hand subventioniert sind.

Da sich das Plangebiet in einem durch Starkregen gefährdeten Bereich befindet, erwartet die SPD bis zum Satzungsbeschluss Klarheit über die notwendigen Schutzmaßnahmen. Dies gilt auch für die erforderlichen Umbaumaßnahmen zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens, z.B. an der Lannerstraße.

Im Zuge der Ausgleichsmaßnahmen für die im Plangebiet getätigten Eingriffe ist durch den Investor eine Ausgleichszahlung an die Stadt zu leisten, auch hier muss eine Konkretisierung erfolgen.

Die Sozialdemokraten bestehen darauf, dass die Umbaumaßnahmen an den Knotenpunkten und die Ausgleichszahlung mit den Beteiligten in einem städtebaulichen Vertrag unzweifelhaft geregelt werden.