Der Bornheimer Stadtrat hat den Haushalt für 2023 und 2024 verabschiedet. Gemeinsam mit unseren RatskollegInnen von CDU, Grünen und UWG haben wir in mehreren Monaten Arbeit um den bestmöglichen Kompromiss und sinnvolle Sparmaßnahmen gerungen.
„Noch nie haben die politisch Verantwortlichen und die Verwaltung in dieser Stadt eine schwierigere Ausgangssituation vorgefunden als vor den Beratungen zu diesem Doppelhaushalt. Notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und Maßnahmen gegen den Klimawandel auf der einen Seite, eine arg angespannte Haushaltslage aufgrund steigender Kosten und teuren Krisen auf der anderen Seite“, beschreibt der Co-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD, Wilfried Hanft, die Ausgangslage vor den Haushaltsberatungen. Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier. Haushaltsrede_2023-2024
Das gemeinsame Ziel der Fraktionen: ein dauerhafter Haushaltsausgleich und eine möglichst geringe Anhebung der kommunalen Steuern.
Der Entwurf zum Doppelhaushalt wurde Ende November durch den Kämmerer Ralf Cugaly und Bürgermeister Christoph Becker eingebracht und machte den Ernst der Lage überdeutlich: Die multiplen Krisen belasten die städtischen Finanzen zunehmend und durch explodierende Baukosten und eine hohe Inflation lassen sich Großprojekte, wie der Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder des Schwimmbads, zudem immer schwerer kalkulieren. Unter diesen Umständen kann ein ausgeglichener Haushalt voraussichtlich nur durch Bilanzierungshilfen – die zudem ab 2026 wegfallen – und eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 825 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer auf 575 Prozentpunkte erreicht werden, so die damalige düstere Prognose.
„Die Grundsteuer B so wenig wie nur möglich steigen zu lassen, war eines unserer Kernziele.“
Durch Verbesserungen bei der Kreisumlage und höher als erwarteten Gewerbesteuereinnahmen stieg dann der finanzielle Spielraum spürbar an. Außerdem hatten sich CDU, Grüne, SPD und UWG darauf geeinigt, so viele vertretbare Einsparpotenziale wie möglich zu identifizieren, um einerseits eine Ausgleichsrücklage aufzubauen und andererseits die Hebesätze deutlich geringer steigen zu lassen als zunächst von der Verwaltung vorgeschlagen. In der Ratssitzung am 30. März beschlossen wurde dann eine sehr maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B auf 750 (statt 825 Punkte) und der Gewerbesteuer auf 515 Punkte (statt 575).
„Die Grundsteuer B so wenig wie nur möglich steigen zu lassen, war eines unserer Kernziele. Denn die Grundsteuer B ist unabhängig von der Einkommenshöhe und belastet daher vor allem Geringverdienende, Rentner*innen, Alleinstehende und junge Familien. Mitmenschen, die bereits heute unter der steigenden Inflation leiden und jeden Euro mehr im Portemonnaie dringend benötigen“, betont Co-Fraktionsvorsitzende Anna Peters.
SPD wird weiter für gerechte Kita- und OGS-Beiträge kämpfen
Ein Wehrmutstropfen aus Sicht der Sozialdemokrat*innen: Unsere Pläne, mit einem maßvollen Einsatz von Haushaltsmitteln für Familien mit geringen und mittleren Einkommen eine höhere Beitragsgerechtigkeit im Kita– und OGS-Bereich zu erzielen, um diese zu entlasten, haben leider keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen gefunden. „Frühkindliche Bildung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Dass Eltern mit 55.000 Euro Bruttojahreseinkommen bereits den OGS-Höchstsatz zahlen,ist für uns sozial schwer vermittelbar“, erklärt Anna Peters und betont: „An dem Thema bleiben wir auch in Zukunft dran!“
„Danken möchte die SPD-Fraktion den Fraktionen, die diesen extrem schwierigen Haushalt konstruktiv begleitet haben und beim Ringen um die beste Lösung gute Initiativen eingebracht haben. Eine große Unterstützung haben die Fraktionen bei den Beratungen auch von Seiten der Verwaltung erfahren. Dafür gilt unserer besonderer Dank Bürgermeister Christoph Becker und dem Kämmerer Ralf Cugaly, stellvertretend für die gesamte Verwaltung“, resümiert Wilfried Hanft abschließend.
