SPD: Wegweisende Festsetzungen für eine notwendige Neuausrichtung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Februarsitzung die Grundsätze und Leitbilder für eine künftige städtebauliche Entwicklung in Bornheim mit großer Mehrheit beschlossen. Voraus gegangen war dazu ein ausgewogener Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und UWG, die in schwierigen interfraktionellen Gesprächen eine gemeinsame Plattform für diese Antragsinitiative erarbeitet hatten.

Für den Co-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft ist es von großer Bedeutung, dass die Grundsätze von einer breiten Mehrheit getragen werden, auch wenn dazu in einigen Punkten Kompromisse von allen Beteiligten erforderlich waren.

Denn bei Beschlüssen von besonderer Tragweite muss deren Gültigkeit über einen langen Zeitraum gewährleistet werden, ergänzt die Co-Fraktionsvorsitzende Anna Peters.

In dem jetzt beschlossenen Antrag werden wegweisende Positionierungen zur künftigen städtebaulichen Entwicklung aufgezeigt.

„Für die sozialdemokratische Ratsfraktion war es von hoher Priorität, dass eine Quote von 25% für den öffentlich geförderten Wohnungsbau ebenso in den Antrag eingebettet werden konnte, wie ein künftiger substanzieller Anteil von städtischen Grundstücken, als unverzichtbare Grundlage für den Start einer bereits auf den Weg gebrachten Stadtentwicklungsgesellschaft“, so Hanft.

Anna Peters hebt weiterhin besonders hervor, „dass die künftige Wohnflächenentwicklung in Einklang zu bringen ist mit der vorhandenen Infrastruktur. Auch werden notwendige Pflöcke eingeschlagen für einen wirkungsvollen zukünftigen Überflutungsschutz“.

Gerade auch die durch den Ausschuss beschlossenen Festsetzungen zu den Themen Klimafolgenanpassung, zum Energiebedarf und zum Hitzeschutz sind im Hinblick auf die angestrebte Klimaneutralität der Stadt bis 2045 bedeutende Meilensteine zur Erreichung dieser ehrgeizigen Zielsetzung, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend