Haushalt: SPD will an den richtigen Stellen investieren und sparen

Die SPD-Fraktion will die Zukunft Bornheims gestalten – mit Augenmaß.

„Bornheim hat wichtige Investitionsprojekte vor der Brust, die für die Zukunft und gute Entwicklung unserer Stadt unerlässlich sind. Die angespannte finanzielle Lage erfordert es aber, dass wir mit dem neuen Haushalt auch klare Sparmaßnahmen benennen. Nicht alles, was schön wäre und einen Mehrwert hat, ist derzeit mit den personellen wie finanziellen Ressourcen zu stemmen. Daher müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen Prioritäten gesetzt werden“, betont Co-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft. Und seine Co-Fraktionsvorsitzende Anna Peters ergänzt: „Die SPD hat diese Prioritäten für sich klar gesetzt: Steuererhöhungen sollen so gering wie möglich ausfallen. Und während in die Bildungslandschaft und Klimaneutralität investiert werden muss, müssen anderen Projekte gestrichen oder verschoben werden. Auf ein Heimatmuseum können wir zum Beispiel aktuell leichter noch ein paar Jahre länger warten als auf ein neues Schwimmbad oder den Gesamtschulneubau. Und damit wir uns Zukunftsinvestitionen leisten können, braucht es zudem weitere Gewerbeansiedlungen in der Stadt.“

Die Prioritäten der SPD auf einen Blick:

  • Bildung ist Trumpf: Wir brauchen eine attraktive Bildungslandschaft und genügend Plätze und Erzieher*innen an Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen in unserer Stadt.
  • Jedes Kind soll schwimmen lernen: Eine Stadt unserer Größe braucht ein Schwimmbad, damit jede*r die Möglichkeit hat, richtig schwimmen zu lernen.
  • Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlasten: Bereits heute zahlen Familien mit sehr geringen Einkommen keine Kita- und OGS-Beiträge. Das ist gut, aber in Sachen Gerechtigkeit noch ausbaufähig. Die SPD hat im Rahmen der Haushaltsberatungen daher Anträge eingebracht, um die Beitragszahler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, insbesondere im OGS-Bereich, wo heute Eltern mit einem mittleren Einkommen bereits den Höchstsatz zahlen müssen und damit genauso viel wie Spitzenverdienende.
  • Sparen mit Augenmaß: Im Haushalt finden sich kleine und größere Projekte, die gestrichen oder verschoben werden können, um Einsparungen zu erzielen, damit die Steuererhöhungen für Bürger*innen (Grundsteuer B) und Gewerbe spürbar geringer ausfallen können als von der Stadt im Haushaltsentwurf vorgeschlagen.
  • Steuererhöhungen so gering wie möglich: Die Inflation trifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen, aber auch insbesondere Rentner*innen, Alleinerziehende und junge Familien in unserer Stadt. Ihnen wollen wir so wenig Grundsteuer B Erhöhung wie möglich zumuten. Auch die Gewerbesteuer ist mit Augenmaß zu erhöhen, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.
  • Klimaneutralität bis spätestens 2045: Allen Krisen zum Trotz ist der Klimawandel für unsere Zukunft die größte Gefahr. Daher braucht es entsprechende Investitionen und Maßnahmen zur Klimaanpassung.
  • Gemeinwohlorientierte Wirtschaft & Gewerbeentwicklung: Schon unter Bürgermeister a.d. Wolfgang Henseler wurde die Gewerbeansiedlung stärker fokussiert, wovon wir auch finanziell profitieren. Wir wollen diese weiter vorantreiben, vor allem unter dem Blickwinkel der Gemeinwohlökonomie, wie sie unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft bereits heute vorbildlich lebt.

Investieren und sparen mit Augenmaß

Ein besonderes Augenmerk richtet die SPD-Fraktion in diesem Haushalt auf die kommunalen Steuern und die damit verbundenen weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger „Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, eine Erhöhung der Grundsteuer B lediglich im Rahmen des unbedingt notwendigen Mindestmaßes zu tätigen. Dies ist insoweit notwendig, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden“, erläutert Co-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft und ergänzt: „Die jetzt eingetretenen finanziellen Einnahmeverbesserungen der Stadt gegenüber dem ersten Haushaltsplanentwurf müssen zu einem großen Teil an die Bürger*innen weitergegeben werden.“

Sparpotenziale nutzen – Menschen entlasten

Ein nicht unbeträchtliches Einsparpotenzial sieht die SPD-Fraktion bei einigen Bebauungsplänen auf Grund einer geänderten Priorisierung. Hier sollen künftig Bebauungspläne mit einem hohen Wohnungsanteil mit bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund stehen. Eine weitere sinnvolle Sparmaßnahme ist die ersatzlose Streichung des Projekts zum Bau eines Kreisverkehrs Bonner Straße/Siegesstraße in Roisdorf.

Bei dem Großprojekt zum Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule tritt die SPD für die Überprüfung der Planungen hinsichtlich der Einsparung von Kosten ein. Dabei soll das Ziel der Klimaneutralität nicht in Frage gestellt werden.

Schließlich treten wir für die Zurückstellung der Abrissmaßnahmen auf dem sogenannten Emka-Gelände am Bahnhof Roisdorf ein. Leider hat sich der dringend notwendige Umbau des Bahnhofes seitens der Bahn zu einer unendlichen Geschichte entwickelt, sodass mit einer Realisierung in den nächsten Jahren nicht zu rechnen ist. Somit kann hier die angespannte Haushaltslage voraussichtlich um einen hohen sechsstelligen Betrag verringert werden.

Auch wollen wir im politischen Betrieb Einsparmöglichkeiten identifizieren: So stellen wir den Umfang der Anmietung für die Fraktionsräume im Servatiuscenter auf den Prüfstand und haben beantragt, die vorhandenen Telefon- und Faxgeräte abzuschaffen. „In Zeiten von Smartphones ist dies längst überfällig“, kommentiert Co-Vorsitzende Anna Peters. Auch würde die SPD die Anzahl von Arbeitskreisen gerne stärker eingrenzen, da jede Arbeitskreissitzung Personal bindet und Geld kostet, da jede*r Teilnehmende Sitzungsgeld erhält.