Zwei Tage haben sich unsere Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger*innen zur Haushaltsklausur getroffen, um mit Bürgermeister Christoph Becker, Kämmerer Ralf Cugaly und den Beigeordneten Lissi von Bülow und Manfred Schier über den Haushaltsentwurf und aktuelle Entwicklungen zu diskutieren.
Unser erstes Fazit:
- Die Finanzlage ist nach wie vor angespannt und wir müssen dringend daran arbeiten, dass mittelfristig Eigenkapital aufgebaut statt aufgezehrt wird und Kassenkredite nicht immer weiter wachsen.
- Damit uns das gelingt, dürfen wir Bürgerinnen und Bürger aber auch nicht über die Maße zur Kasse bitten über deutliche Steuererhöhungen (Grundsteuer B ). Erhöhungen in diesem Bereich treffen vor allem die niedrigen und mittleren Einkommensgruppen, die bereits jetzt mit den Folgen der Inflation zu kämpfen haben.
- Das Land NRW muss endlich voran machen und eine Altschuldenlösung für unsere Kommunen mit dem Bund aushandeln, damit wir auf kommunaler Ebene endlich Handlungsfähigkeit zurück gewinnen.
- Wir haben als Kommune Aufgaben zu erfüllen, die wir uns nicht aussuchen können. Diese sind pflichtig. Dazu gehören zum Beispiel der Bau und die Instandhaltung unserer Schulen und Kitas. Aber auch die Unterbringung von Geflüchteten. Leider sind die Kosten dafür deutlich höher als die finanzielle Unterstützung, die wir dafür als Kommune erhalten. Hier bleibt lediglich die Möglichkeit, Einsparungen zu erzielen, indem die Funktionalität von Neubauten mehr in den Fokus gerückt wird oder Fördermittel akquiriert werden.
- Wir brauchen weitere Gewerbeflächen, damit wir uns nötige Investitionen in eine wachsende Stadt leisten können.
- Wir bekennen uns klar zu einem Schwimmbad für Bornheim, vor allem damit unsere Kinder auch in Zukunft schwimmen lernen können.
Wie geht es weiter ? Als nächstes schreiben alle Fraktionen jetzt ihre Anträge und Anfragen zum Haushalt, bevor es im Februar/März darum gehen wird, die verschiedenen Ideen zu besprechen und Mehrheiten zu finden. Verabschiedet wird der Haushalt dann Ende März.
Ihr habt noch konstruktive Anregungen? Schreibt uns gerne eine PN oder Mail an info@nullspd-bornheim.nrw
