In der Ratssitzung vom 17.11. brachte Bürgermeister Christoph Becker zusammen mit Kämmerer Ralf Cugaly den Doppelhaushalt 2023/2024 ein. Becker schwor die Ratsmitglieder auf herausfordernde Zeiten ein.
Aus eigener finanzieller Kraft könne die Stadt keinen ausgeglichen Haushalt erreichen. Damit Bornheim nicht wieder zurück in die Haushaltssicherung rutscht, müsste die Stadt einerseits ordentlich Eigenkapital aufbringen und weil selbst das nicht ausreichen würde, müssten zudem die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erhöht werden, heißt es im Entwurf zum Haushalt. Daher schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B von 695 auf 825 Punkte vor, bei der Gewerbesteuer von 490 auf 575 Punkte.
Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage sind vor allem die vielfältigen Krisen, vor denen Bornheim und die anderen Kommunen stehen: Eine Inflation über 10%, steigende Energiekosten, Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie, finanzielle Aufwendungen für Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern. Gleichzeitig erhält Bornheim voraussichtlich 3,3 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land NRW, außerdem steigen gleichzeitig die Mehraufwendungen bei der Kreisumlage von 2,5 Mio. auf 3,8 Mio. Euro jährlich. Schließlich wird auch die ÖPNV-Umlage des Kreises gegenüber den Kommunen kräftig angehoben. Für Bornheim bedeutet dies eine weitere zusätzliche Belastung von ca. einer halben Million Euro. Erst in der gestrigen Ratssitzung wurde bekannt, dass der Kreis darüber hinaus bereits einen Verlustausgleich von 172.000 Euro in Sachen ÖPNV von der Stadt erhalten hat, wegen der anhaltenden Corona-Pandemie.
Bürgermeister fordert Altschuldenlösung vom Land
„Für den Bornheimer Haushalt ist das richtig bitter. Einerseits müssen wir in Bornheim den Pflichtaufgaben nachkommen und dafür sorgen, dass Schulen, Kitas, Feuerwehr etc. gut ausgestattet werden, andererseits kommt das Land NRW aber den Verpflichtungen des Konnexitätsprinzips nicht nach, so dass die Stadt weiter auf immensen Kosten sitzen bleibt. Um da noch handlungsfähig zu bleiben, muss die Stadt sich immer stärker verschulden und zugleich auch Bürger*innen und Gewerbetreibende stärker zur Kasse bitten. Was wir in Bornheim und NRW endlich brauchen sind echte finanzielle Hilfen vom Land und eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen – und zwar jetzt!“, fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft und Anna Peters. Eine Forderung, die auch der Bürgermeister und die Verwaltung in der vorliegenden Haushaltssatzung erhebt. Auch appellierte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede an den Kreis, dass dieser noch einmal an der Höhe der Kreisumlage ansetzt. Nach aktuellem Stand müsste Bornheim ab 2023 3,8 Millionen Euro und damit 1,3 Millionen mehr als noch in 2022 zahlen.
Wie geht es jetzt weiter? Nach der Einbringung des Haushalts beschäftigen sich nun die Ratsmitglieder in den nächsten Wochen intensiv mit dem vorgelegten Entwurf, im nächsten Schritt tauschen sich die Fraktionen aus, bringen Anfragen und Anträge ein oder beraten sich mit der Verwaltung, um noch etwaige Änderungen und Verbesserungen am Entwurf vorzunehmen. Verabschiedet wird der Haushalt für 2023 und 2024 dann voraussichtlich in der Ratssitzung am 30. März 2023.
SPD will Belastungen für Bürger*innen so gering wie möglich halten
„Als SozialdemokratInnen ist es unser Kernanliegen, dass wir trotz schwieriger Haushaltslage in eine sozial gerechte Zukunft investieren. Wir werden jeden Stein umdrehen, um sinnvolle Einsparmaßnahmen und konstruktive Lösungen zu finden und so die Belastungen für die Bornheimerinnen und Bornheimer so gering wie möglich zu halten. “ formulieren Peters und Hanft die Kernziele der SPD-Fraktion.
