Ein Kommentar unserer Vorsitzenden Anna Peters
Energiekrise, Inflation, steigende Zinsen und Baukosten, Corona, Flüchtlinge: Die Kommunen stehen vor immensen Herausforderungen. Gerade in NRW bräuchte es daher jetzt eine Altschuldenlösung, damit Kommunen überhaupt noch in Schulen, Straßen und Schwimmbäder investieren können.
Der Schuldenstand der Städte und Gemeinden in NRW lag im Jahr 2021 bei 60,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2001 waren es noch 36,1 Milliarden. Tendenz steigend. Und die Verschuldung dürfte aufgrund der multiplen Krisenherde in den nächsten Jahren weiter steigen. Nicht zuletzt auch, wenn die Corona-Bilanzierungshilfe in NRW (Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte) wegfällt und die Mehrausgaben aus der Pandemie dann durch neue Schulden getilgt werden müssen. Und das Aufnehmen neuer Schulden wird aufgrund der steigenden Zinsen die Schuldenspirale noch weiter nach oben drehen. Ein Teufelskreis, aus dem weder Bornheim noch andere Städte aus eigener Kraft herauskommen.
Eine einfache Lösung für die multiplen Krisen gibt es derzeit nicht. Wohl aber würde eine Altschuldenlösung für NRW-Kommunen eine spürbare Entlastung bringen, damit wieder finanzieller Spielraum entsteht, um marode Straßen zu sanieren, Schwimmbäder zu unterhalten und in Kitas zu investieren – ohne dabei in den nächsten Jahren die durch Inflation und steigende Energiepreise ohnehin belasteten BürgerInnen und Gewerbetreibenden durch eine steigende Grundsteuer immer weiter zur Kasse bitten zu müssen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits in seiner Zeit als Bundesfinanzminister einen Vorschlag für einen Altschuldenfonds vorgelegt, der Bund und Länder gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Das Problem: In NRW ist weder die alte noch die neue Landesregierung darauf eingegangen. Zudem blockiert die Union in Bundestag und Bundesrat die für die Altschuldenlösung notwendige Änderung des Grundgesetzes. Es bleibt zu hoffen, dass die angespannte Lage der Kommunen und die steigenden Zinsen jetzt doch noch endlich zu einem Umdenken führen.
