In der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung wurde die Arbeitsplanung der Tiefbaumaßnahmen in der Stadt Bornheim bis Ende des Jahres 2023 vorgestellt.

Auf Grund erheblicher Personalmängel und krankheitsbedingter Ausfälle drohen dabei viele Maßnahmen auf der Strecke zu bleiben. Vor allem der Fachbereich Straßenunterhaltung ist seit Juli dieses Jahres komplett ohne technisches Personal.

Dies bedeutet im Klartext, dass verschiedene laufende Projekte angehalten bzw. auf einen späteren Zeitpunkt vertagt werden, wo niemand mehr voraussagen kann, wann sie abgeschlossen werden können. An die Umsetzung neuer Projekte ist kaum noch zu denken. Ein unhaltbarer und besorgniserregender Zustand.

Deshalb sorgt sich die SPD-Fraktion insbesondere, dass Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden der Starkregenkatastrophe vom Juli vergangenen Jahres ebenso von einer Streichung betroffen sind, wie die Decken- und Risssanierung auf unseren Straßen. Dies ist in den Augen der Sozialdemokraten nicht akzeptabel, denn eine Vergrößerung nicht reparierter Flutschäden bzw. die Gefährdung der Verkehrssicherheit ist dabei nicht auszuschließen.

Um dieser Misere begegnen zu können, freuen sich der Ausschussvorsitzende Wilfried Hanft und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Schmitz darüber, dass ihre Anregung hinsichtlich einer möglichen Fremdvergabe von Maßnahmen einmütig positiv aufgenommen wurde.

So sollen alle Fraktionen mit Bürgermeister Christoph Becker, dem Beigeordneten Manfred Schier und dem Kämmerer Ralf Cugaly konkret ausloten, welche Voraussetzungen für eine zeitnahe Fremdvergabe von Maßnahmen geschaffen werden müssen.

Es kann nicht sein, dass ein Millionenbudget für den Bereich Straßen im Haushaltsplan der Stadt Bornheim ausgewiesen ist und die dazugehörigen Maßnahmen wegen der städtischen Personalsituation nicht ausgeführt werden können.