Mehrkosten von 3,8 Millionen Euro für Bornheim stehen im Raum
„Die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2023/2024 des Rhein-Sieg-Kreises sind besorgniserregend“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl. In dem Eckpunktepapier, dass den Bürgermeister:innen übersendet wurde, kündigt Landrat Sebastian Schuster (CDU) drastisch steigende Belastungen für die 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden an. Die Allgemeine Kreisumlage soll von 29,50% in 2022 auf 34,20% in 2023 steigen. In der Finanzplanung war bisher eine Anhebung auf 32,90 % vorgesehen.
Ebenso steigt die Umlage für den ÖPNV an. Als Ursache nennt die Kreisverwaltung stark gestiegene Kosten u.a. im Bereich der Gebäudeunterhaltung bei der Energie, die allein mit 4,1 Mio. Euro beziffert werden. Berechnet man die Mehrbelastungen durch die neuen Umlagesätze so entstehen für die Stadt Bornheim Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 3,8 Mio. Euro.
Für den Bornheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft wäre eine solche Belastung kaum noch tragbar. „Notwendige Infrastrukturmaßnahmen wären nicht mehr durchführbar oder würden auf die lange Bank geschoben. Der Kreis würde sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß machen, ohne bisher erkennbare Einsparungen im eigenen Bereich“, so Hanft.
Der Landrat weist darauf hin, dass man kein „Worst Case Szenario“ gerechnet habe und das vor einer endgültigen Festlegung der Hebesätze die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 abzuwarten sind. Genau hier liegt aus Sicht der Sozialdemokraten der Stellhebel. „Die dramatisch steigenden Kosten für Energie sowie die allgemeine Preisentwicklung bringen die Städte und Gemeinden in große Bedrängnis“, sagt Denis Waldästl. „Insbesondere im kreisangehörigen Raum wird dies zu starken Verwerfungen führen und eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden in Haushaltssicherungskonzepte oder Nothaushaltslagen bringen“, betont der Sozialdemokrat. Die Städte und Gemeinden können sich dann nur mit Steuererhöhungen helfen, um kurzfristig handlungsfähig zu bleiben. „Unser Ziel ist eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern“, so Waldästl.
„Der einfachste Schritt wäre, dass CDU und GRÜNE als Landesregierung die Finanzmittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 so aufstocken, dass die Kreise ihre Umlagesätze stabil halten und somit zusätzliche Belastungen für die Städte und Gemeinden vermeiden können“, betont Waldästl. „Diese Sofortmaßnahme ist unabhängig von einer Altschuldenlösung notwendig, da die Kommunen sonst vor einem Kollaps stehen“, erklärt der Sozialdemokrat.
Die SPD im Kreistag schaut natürlich bei der finanziellen Situation des Rhein-Sieg-Kreises nicht nur auf das Land, auch wenn dort die Stellschrauben für 2023 am schnellsten zu stellen sind. Klar ist, dass auch die Kreispolitik ihre Hausaufgaben in den kommenden Wochen machen muss, die zur Konsolidierung des Kreishaushaltes beitragen.
