Autobahn GmbH treibt die Stadt Bornheim in eine gerichtliche Auseinandersetzung

Der Planungsträger des Rheinspangen-Projekts, die Autobahn GmbH des Bundes, hat einen Alternativvorschlag der Stadt Bornheim zu diesem Projekt in Bausch und Bogen abgelehnt. Der Vorschlag beinhaltete eine neue Teilvariante mit einem Tunnel bei Godorf und entsprach der ursprünglichen Beschlusslage des Bundes zum Bundesverkehrswegeplan.

Mit ihrer Reaktion lässt die Autobahn GmbH nach Auffassung der SPD-Fraktion wesentliche Beurteilungskriterien außen vor. Mit der arrogant formulierten Antwort „eine weitere Prüfung dränge sich nicht auf“, wird die Option einer leistungsfähigen und direkten Verkehrsverbindung zwischen den Autobahnen A 59 und A 553 abgewürgt. Stattdessen wird eine geringfügig längere Distanz zur A 555 angeprangert.

Auf bedeutende weitere positive Effekte des Alternativvorschlags geht die Behörde erst gar nicht ein.

Argumente wie zum Beispiel eine größere Nähe zur Rheinbrücke Köln-Rodenkirchen, den Erhalt eines Naturschutzgebietes und eines Retentionsraums und die Vermeidung negativer Auswirkungen auf Anlagen nach Seveso III verhallen. Ebenso das Argument, dass die Anschlussstelle Wesseling bei dieser Variante nicht neu verlegt werden muss.

Den Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft erinnert die Vorgehensweise der Autobahn GmbH an eine „Leichtmatrosen-Mentalität“. Denn hier öffnet die Behörde offenkundig fahrlässig und leichtfertig das Tor für langwierige juristische Auseinandersetzungen nicht nur mit der Stadt Bornheim, sondern auch mit den Nachbarkommunen Wesseling und Niederkassel, so Hanft und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Schmitz.