Fortlaufende Zweifel an der Verkehrssicherheit
Die SPD-Fraktion hat mit großem Unbehagen die Aussage der Verwaltung zur Kenntnis genommen, dass in diesem Jahr bezüglich einer Bestandsaufnahme und Konzeptionierung zur Instandsetzung von Wirtschaftswegen keine Aktivitäten mehr erwartet werden können. Als Begründung wurde dabei die angespannte personelle Situation der Verwaltung ins Feld geführt.
Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft befürchten die Sozialdemokraten nun, dass aufgrund eines jahrelangen Sanierungsstaus in einigen Bereichen die Verkehrssicherheit der Wirtschaftswege nicht mehr gegeben ist.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Wirtschaftswege zu erholsamen Spaziergängen. Auch findet dort eine hohe Frequentierung mit Fahrrädern statt. Diese Wege sind in der Regel meist völlig unbeleuchtet und bei intensiven Niederschlägen sammelt sich das Wasser in den aufgebrochenen Vertiefungen, die nicht mehr erkennbar sind. Sowohl für Fußgänger als auch für den Radverkehr spielt die Verkehrssicherheit hier eine große Rolle.
Deshalb hat die SPD eine diesbezügliche Anfrage an Bürgermeister Christoph Becker herangetragen, wo eine Auskunft darüber erfolgen soll, ob die Wirtschaftswege einer regelmäßigen oder zumindest schwerpunktmäßigen Kontrolle unterzogen werden, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher, Thomas Schmitz. Bei den vorherrschenden Schäden der Wirtschaftswege ist es für Schmitz nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung in ihrer Antwort vorgibt, hier durch den Stadtbetrieb regelmäßige Kontrollen durchzuführen.
Hanft regte darüber hinaus auch eine Überprüfung an, ob aufgrund der städtischen Personalsituation die Zuständigkeit oder Teile der Zuständigkeit für die Instandsetzung der Wirtschaftswege auf den Stadtbetrieb übertragen werden können.
Die Antwort ist ernüchternd. Die Entwicklung eines Unterhaltungskonzeptes sei eine komplexe Aufgabe, die nicht auf den Stadtbetrieb delegiert werden kann. Lediglich eine Übertragung von Teilbauleistungen wäre im Zuge der Umsetzung des Konzeptes zu prüfen.
