Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Bornheim dem Rhein-Sieg-Kreis als Genehmigungsbehörde mitzuteilen, dass die Abgrabung von Kies und Sand in der Gemarkung Uedorf, Bornheimer Straße, nicht pauschal verlängert werden soll.

Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft ist es an der Zeit endlich klare Kante gegen ein Unternehmen zu zeigen, dass vertragliche Regelungen immer weiter hinausschieben möchte. Bei den notwendigen Rekultivierungsmaßnahmen hat man den Eindruck, dass Stadt und Kreis am Nasenring durch die Arena geführt werden.

Dass der Rhein-Sieg-Kreis dabei eine Rolle nach dem Motto einnimmt „komme ich heute nicht, komme ich morgen“, ist befremdlich.

Wenn das Unternehmen seine vertragliche Verpflichtung eingehalten hätte, wären wir heute wohl kaum in der Konfliktsituation mit der Wohnbebauung im Bebauungsplan Hersel 31 und der künftigen Nutzung des Mittelweges. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb in einer Zeit von mehr als 5 Jahren der Abbau nicht abgeschlossen werden konnte, erinnern sich die Sozialdemokraten.

Wenn die Darstellung im Sachverhalt der dem Stadtentwicklungsausschuss unterbreiteten Vorlage zutrifft, hat es das Unternehmen bis heute nicht für notwendig befunden, den bereits 2018 auslaufenden Sondernutzungsvertrag verlängern zu lassen. Haben wir es auf Grund dessen offenbar mit einer rechtswidrigen Nutzung des Weges zu tun? Eine weitere Frage, die sich daraus ergibt, ist die, ob die Stadt hier nicht längst hätte einschreiten müssen.

„Wir stehen nach wie vor einer einvernehmlichen Erschließungsregelung zum Abschluss und Rekultivierung der Maßnahme offen gegenüber, dann jedoch unter einem engen Zeitplan, wo Auflagen streng eingehalten und ernsthaft nachverfolgt werden müssen“, so Hanft abschließend.