In der letzten Ratssitzung hat die SPD dafür votiert, dem Benehmen zum Nachtragshaushalt des Kreises nicht zuzustimmen, da die geplante Entlastung für Bornheim und alle anderen Kommunen deutlich zu gering ausfällt. CDU, FDP und Grüne lehnten den Antrag ab.
Mit Schreiben vom 19.11.2021 hat der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises das Verfahren zur Benehmensherstellung gemäß Kreisordnung zur neuen Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2022 eingeleitet. Der auf den ursprünglichen Daten berechnete Umlagesatz für das Jahr 2022 betrug für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis 31,92%. Aufgrund unerwarteter Mehreinnahmen des Rhein-Sieg-Kreises ergibt sich nun die rechnerische Möglichkeit, die Kreisumlage um mehr als 2%-Punkte zu senken und damit eine echte Entlastung der kommunalen Haushalte im Rhein-Sieg-Kreis zu erreichen.
Der Rhein-Sieg-Kreis bietet den Kommunen jedoch nur eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage in Höhe von 1,2% an, obwohl der finanzielle Spielraum deutlich größer ist.
„Bornheim ist gerade erst aus der Haushaltssicherung raus und zudem hoch verschuldet. Gleichzeitig führen die Corona-Pandemie und das Hochwasser vom 14. Juli unweigerlich zu ungeplanten Mehrausgaben, zum Beispiel für den Hochwasserschutz und die Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur. Wenn es für den Kreis nun die Möglichkeit gibt, Bornheim und die anderen Kreiskommunen noch stärker zu entlasten, bitten wir den Kreis, dies auch zu tun“, so die Bornheimer SPD-Vorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Peters.
Konkret beantragten sie SozialdemokratInnen, dass nicht nur die Einnahmeverbesserungen aus dem höheren Aufkommen der Kreisumlage an die Kommunen weitergegeben werden soll, sondern auch ein Großteil der höheren Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis sowie die Mehreinnahmen des Kreises aus der Bundeserstattung für die Kosten der Unterkunft.
Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft ergänzt: „Wenn der Kreis jetzt spielend leicht die finanzielle Möglichkeit hat, die Umlage nicht nur um 1 Prozent, sondern über 2 Prozent zu senken, sollte das auch ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Ob neue Schulgebäude oder der Ausbau der Kita-Plätze und Radwege – für all das brauchen wir Geld. Wir können daher im Sinne unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger nur dazu appellieren, sich unserem Antrag anzuschließen, heute das Benehmen zum Nachtragshaushalt nicht herzustellen.“
Bei der Abstimmung über den SPD-Ergänzungsantrag haben neben der SPD auch die UWG und die ABB dafür votiert, dass die Kreisumlage stärker als geplant gesenkt werden soll. CDU, Grüne und FDP stimmten dagegen.
