Unser Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft berichtet zum aktuellen Stand um die Rheinspange 553 aus dem letzten Mobilitätsausschuss vom 08.12.2021:
Der Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel hatte eine gutachterliche Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen der im Einzugsbereich des Wasserschutzgebietes angedachten Trassierung der Rheinspange 553 in Auftrag gegeben, deren Ergebnis seit einigen Wochen vorliegt.
Demnach werden die bisherigen Aussagen des Planungsträgers, der Autobahn GmbH des Bundes, wonach bei einer möglichen Verwirklichung des Projektes kaum eine Gefahr für das Grundwasser ausgehen soll, als nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig bezeichnet.
Gutachten steht in einem krassen Gegensatz zur Position des Planungsträgers
Das Gutachten kommt damit zu einem ähnlichen Ergebnis wie eine bereits im Auftrag der Stadtwerke Niederkassel erstellten Stellungnahme zu diesem Thema.
Die SPD-Fraktion teilt die Einschätzung der Gutachter, dass von den geplanten Baumaßnahmen ein hohes Risiko für die Rohwasser-Beschaffenheit der dort installierten Brunnen ausgeht. Die in der Expertise aufgezeigten Fakten müssen in eine umfassende juristische Stellungnahme der Stadt Bornheim zum Projekt Rheinspange 553 einfließen, für die der Rat bereits im laufenden Haushalt finanzielle Mittel eingestellt hat.
Am 8. Dezember befasste sich auch der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung mit dem Szenario einer Beeinträchtigung des Grundwassers in den Rheinorten. Ausschuss-Vorsitzender Wilfried Hanft (SPD) freut sich hier über den in großer Einmütigkeit gefassten Beschluss, dass die Beurteilung des Planungsträgers zum Gewässerschutz absolut nicht nachvollziehbar ist. Weiterhin wurde der Bürgermeister beauftragt gemeinsam mit den ebenfalls betroffenen Kommunen Niederkassel und Wesseling geeignete Maßnahmen zum Schutz unserer Trinkwasserversorgung zu ergreifen.
„Im Übrigen sind bisher keine überzeugenden Gründe erkennbar, weshalb eine Querung im Bereich Godorf als technisch nicht machbar dargestellt wird und damit von der ursprünglichen Autobahnplanung Abstand genommen wurde“, so Wilfried Hanft abschließend.
