Quarantäne, Kita-Schließungen und Druck auf Eltern, ihre Kinder Zuhause zu betreuen: Die Zunahme der Corona-Infektionen trifft auch und insbesondere junge Familien. Sie sollen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung selbst in die Hand nehmen, dabei aber weiter für Kita und OGS zahlen. „Familien müssen dringend entlastet werden, sollte es ab dem 11. Januar nicht möglich sein, wieder den Regelbetrieb für alle Kinder anzubieten“, fordert die jugendpolitische Sprecherin der Bornheimer SPD-Fraktion, Anna Peters.
Als die Kitas im Frühjahr geschlossen wurden, hatten sich Land und Kommunen die Kosten für eine Erstattung der Elternbeiträge für Kita und OGS geteilt. Jetzt sind die Kitas zwar offiziell offen, der Druck auf Familien, nur in Notfällen ihre Kinder in die bereits bezahlte Betreuung zu geben, ist jedoch groß. Eine Erstattung der Gebühren durch das Land ist dieses Mal aber (noch?) nicht in Sicht. Und das obwohl zum Beispiel allein in Bornheim das Gros der Eltern dem Appell der Landesregierung nachgekommen ist, ihre Kinder Zuhause zu betreuen: Nur noch 181 von 882 Kindern haben am 18.12. eine der städtischen Kitas besucht, so gibt die Stadtverwaltung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Protokoll.
„Die niedrigen Betreuungszahlen zeigen, dass die Familien ihren Teil dazu beitragen wollen, die Pandemie in Schach zu halten. Das ist gelebte Solidarität. Jetzt ist aber auch das Land in der Pflicht, sich dafür erkenntlich zu zeigen und die Familien bei ihrem Spagat zwischen Beruf und Kinderbetreuung wenigstens finanziell zu unterstützen, indem Kita- und auch OGS-Gebühren erlassen werden. Unsere Stadt kann sich die freiwillige Erstattung der Gebühren schlichtweg nicht leisten, wie so viele anderen NRW-Kommunen auch“, so Peters.
Eine Möglichkeit, die Familien wenigstens etwas zu entlasten, ohne dabei den städtischen Haushalt in Mitleidenschaft zu ziehen, sieht die SPD-Fraktion aber noch: die Essensgeldpauschale. Diese rund 50 Euro zahlen Eltern monatlich für ihre Kinder, unabhängig von den betreuten Tagen. „Wenn absehbar ist, dass Kinder im Zuge der Pandemie für mehrere Wochen nicht mehr in die Betreuung gehen, können entsprechend weniger Essen eingekauft werden. Die so eingesparten Ausgaben sollten den Eltern erstattet werden, sind die beiden SPD-Vorsitzenden Frank W. Krüger und Anna Peters überzeugt.
Der Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf Erstattung der Beiträge durch das Land im Falle einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne und dadurch bedingten Kita-Schließung haben CDU und FDP im Landtag abgelehnt. Eltern müssen in solchen Fällen also nicht nur die Kinder selbst betreuen, sondern auch noch weiter Kita-Gebühren zahlen. Landesweit waren bereits im November zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen, im Dezember dürften diese Werte noch einmal höher ausfallen. „Es ist Zeit zu handeln für die Landesregierung. Die Erstattung der Gebühren durch das Land ist eine Frage des Anstands, vor allem weil die dynamische Entwicklung der Infektionszahlen nicht darauf hoffen lässt, dass wir am 11. Januar zum Regelbetrieb zurückkehren können. Der Winter hat gerade erst angefangen“, so Peters.
