Die Bornheimer SPD-Fraktion hat sich klar dafür ausgesprochen, einen Haushaltsansatz zur Abwehr nicht akzeptabler Planvorstellungen des Landesbetriebs Straßen NRW in Sachen Rheinspange zu bilden. Mit einem Ansatz von bis zu 70.000 € soll hier eine fachliche und juristische Beratung erfolgen. Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft zeigte sich erfreut über einen entsprechenden Beschluss des Mobilitätsausschusses.
Im Gegensatz zum rechtsrheinischen Raum waren für das Bornheimer Stadtgebiet durch den Landesbetrieb Straßen NRW bei den Vorplanungen zur Rheinspange weder Routenverfolgungen durchgeführt, noch Aussagen zu den Auswirkungen auf Hauptverkehrsstraßen gemacht worden. Insbesondere die Beziehungen zur A 61 und die Auswirkungen der Planung auf die Landes- und Kreisstraßen hat der durch den Landesbetrieb beauftragte Gutachter vollkommen ignoriert.
„Die südlichen Varianten der Rheinspange (W2 bis W4) hätten allesamt negative Auswirkungen auf das gesamte Bornheimer Stadtgebiet“ erläutert SPD_Vorsitzende Anna Peters. „Wir gehen davon aus, dass der Fernverkehr durch die „südliche“ Rheinspange hier deutlich zunehmen würde, zum Beispiel auf dem Streckenabschnitt Rankenberg, Hellenkreuz in Richtung Wesseling, aber auch auf der L183 entlang der Vorgebirgsorte sowie auf der L300 von Hersel bis Widdig.“ Die SPD-Fraktion erwartet von Straßen.NRW, dass die fehlenden Routenverfolgungen im linkshreinischen Plangebiet nachgeholt werden.
„Die derzeitige Grundlage der Planung steht auf wackligen Beinen“, so Thomas Schmitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nachvollziehbarkeit und Gewichtung ausschlaggebender Faktoren seien mehr als fraglich.
Für die Widdiger Ratsfrau Tina Gordon ist besonders die fundamentale Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die Verlärmung des Stadtteils bei den zur Auswahl stehenden Planvarianten nicht akzeptabel. Auch mögliche Beeinträchtigungen des nahegelegenen Wasserwerks geben Anlass zur Sorge.
Die SPD sieht zudem eine Tunnellösung ,die Widdig unterqueren soll, als überaus kritisch an. Dagegen sprechen unkalkulierbar hohe Kosten beim Bau und hohe Unterhaltskosten, ebenso die Anforderungen an Gefahrguttransporte. Gerade bei Tunnelprojekten seien die Kosten in der Vergangenheit mehrfach unvorstellbar explodiert. Zudem kann ein Tunnel nicht von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. „Zu teuer und ökologisch nicht verantwortbar“, resümieren Tina Gordon und Thomas Schmitz.
Für Wilfried Hanft ist die Beachtung eines anderen Aspektes noch von Bedeutung. Er ist davon überzeugt, dass in Zukunft die öffentlichen Haushalte aufgrund der Corona-Pandemie beträchtlich eingeschränkt werden müssen: „Für unkalkulierbare Projekte wird es dann keinen Raum mehr geben“, so Hanft.
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