SPD: Gut angelegtes Geld

Die SPD-Fraktion hat sich in der ersten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung klar dafür ausgesprochen einen Haushaltsansatz zur Abwehr nicht akzeptabler Planvorstellungen des Landesbetriebs Straßen NRW in Sachen Rheinspange zu bilden. Mit einem Ansatz von bis zu 70.000 € soll hier eine fachliche und juristische Beratung erfolgen.

Im Gegensatz zum rechtsrheinischen Raum waren für das Bornheimer Stadtgebiet durch den Landesbetrieb bei den Vorplanungen zur Rheinspange weder Routenverfolgungen durchgeführt, noch Aussagen zu den Auswirkungen auf Hauptverkehrsstraßen gemacht worden. Insbesondere die Beziehungen zur A 61 und die Auswirkungen der Planung auf die Landes- und Kreisstraßen hat der durch den Landesbetrieb beauftragte Gutachter vollkommen ignoriert.

Damit steht die Grundlage der Planung auf „wackligen Beinen“, so Thomas Schmitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nachvollziehbarkeit und Gewichtung ausschlaggebender Faktoren seien mehr als fraglich.

Für die Widdiger Ratsfrau Tina Gordon ist besonders die fundamentale Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die Verlärmung des Stadtteils bei den später zur Auswahl stehenden Planvarianten nicht akzeptabel. Auch mögliche Beeinträchtigungen des nahegelegenen Wasserwerks geben Anlass zur Sorge.

Ausschussvorsitzender Wilfried Hanft zeigte sich deshalb hoch erfreut über den einstimmigen Beschluss des Gremiums. Er regte darüber hinaus ein gemeinsames Vorgehen mit den Nachbarkommunen Niederkassel und Wesseling an. Im Übrigen erhalten die Themen Mobilität und Verkehr mit der Gründung dieses Ausschusses endlich den notwendigen Stellenwert.