Der Rat der Stadt Bornheim steht auf Grund der sich abzeichnenden Finanzsituation vor äußerst schwierigen Haushaltsplanberatungen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise verschärfen die angespannte Ausgangssituation zusätzlich.

Bereits die noch im Vorfeld befindlichen Beratungen jetzt mit „Wasserstandsmeldungen“ über Detailfragen zu belasten, hält die SPD-Fraktion für unangemessen und nicht zielführend, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.

Für die Sozialdemokraten wird es vielmehr darauf ankommen, in einem gegenseitigen politischen Argumentationsaustausch mit den Fraktionen auszuloten, ob dieser Haushalt gegebenenfalls unter Berücksichtigung notwendiger Änderungen der Entwurfsfassung mit einem breiten Konsens verabschiedet werden kann.

Denn es geht darum, ob die Stadt Bornheim in der Zukunft ihren finanziellen Gestaltungsspielraum bewahren kann, oder ob Haushaltssicherungs- und Zwangsmaßnahmen durch die Aufsichtsbehörde erneut unseren kommunalpolitischen Alltag bestimmen.

„Einzelne Trockenschwimmübungen von Profilsuchenden sind dabei zum jetzigen Zeitpunkt wenig hilfreich“, merkt Hanft abschließend an.