Ratsmehrheit fährt Kurs der eingeschlafenen Hand
In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, künftig einen bindenden Leitfaden für Investoren bei der weiteren baulichen Entwicklung zu erstellen.
Ein markantes Kennzeichen der Vergangenheit: In einem überwiegend späten Stadium der Präsentation von Investorenplanungen hatten es Vorstellungen aus dem politischen Raum zunehmend schwer, einen offenen Abwägungsprozess aus den öffentlichen und privaten Interessen zu initiieren.
Nach den Vorschlägen der Sozialdemokraten sollten daher in dem Leitfaden folgende Grundsätze berücksichtigt werden:
- Als einen wesentlichen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum werden künftig 30% der Wohneinheiten für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen
- Für die bisher vorhandene, überwiegende Einfamilienhaus-Bebauung soll es in jedem neuen Baugebiet einen Mix aus Angeboten für Familien, Singles, Senioren und Mehrgenerationen-Projekten geben
- Bei der Gestaltung von neuen Baugebieten ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kompakt bebauten Bereichen und Freiflächen herzustellen
- Alle Straßen müssen größtmögliche Sicherheit für Fußgänger und den Fahrradverkehr bieten
Bei der Entwicklung neuer Baugebiete muss künftig die Aufnahmekapazität der örtlichen Infrastruktur ebenso Berücksichtigung finden, wie die ÖPNV-Situation.
Viele dieser Punkte sind nach Auffassung der SPD bei den bisherigen Investorenplanungen entweder gar nicht oder völlig unzureichend berücksichtigt worden.
Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: „Die Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG hat diese Initiativen abgelehnt und fährt weiter einen Kurs der ruhigen, pardon, eingeschlafenen Hand. Eine Gestaltungsmehrheit sieht anders aus.“
Für die Sozialdemokraten ist klar: Der Rat muss die Stadtentwicklung in Bornheim und die weitere Bebauung in eigener Gestaltungskraft und Verantwortung behalten. Deshalb müssen es die gewählten politischen Vertreter/innen sein, die entsprechende Vorgaben entwickeln, nicht die Investoren.
