Inhaltlich unterstützt Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) den Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen und Linken für einen „Runden Tisch“ der Bornheimer Bildungseinrichtungen zur Corona-Krise. Die Dringlichkeit lehnt er allerdings aus juristischen Gründen ab. Nun muss der Rat entscheiden, ob er den Antrag behandeln will. Derweil versucht die Verwaltung, den Austausch der Bildungseinrichtungen für Anfang 2021 zu organisieren.
Die Corona-Pandemie ist für die kommunalen Bildungseinrichtungen eine enorme Herausforderung: In den letzten Tagen wurden Kita-Gruppen, LehrerInnen und eine ganze Klasse der Europaschule in Quarantäne geschickt. Gleichzeitig hat das Land NRW die Maskenpflicht im Unterricht aufgehoben (während Bayern sie gerade einführt). Die Herausforderungen für Schulen und Kitas sind immens, und daher der Wunsch nach gegenseitigem Austausch ebenfalls. Dies haben uns viele ErzieherInnen, LehrerInnen und SchulleiterInnen versichert.
Um möglichst schnell Unterstützung zu organisieren, haben SPD, Grüne und Linke im Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag für einen „Runden Tisch“ gestellt, den der Rat am 3. September beschließen soll. Der unabhängige Bürgermeisterkandidat Christoph Becker, der als ehemaliger Leiter der Europaschule und Leitender Regierungsschuldirektor bei der Bezirksregierung die Not der Bildungseinrichtungen gut kennt, unterstützt das Anliegen. Der Bürgermeister sieht nach den strengen Voraussetzungen der Gemeindeordnung (§ 48 Abs. 1 S. 5) allerdings keine Dringlichkeit und empfiehlt daher eine Nicht-Behandlung.
SPD, Grüne und Linke halten den Antrag aber weiterhin für dringlich und werden auf der Ratssitzung am Donnerstag für seine Behandlung stimmen. Die steigenden Infektionszahlen sind ein eindeutiges Signal: Wir müssen möglichst schnell einen Austausch aller Beteiligten an einem Runden Tisch ermöglichen. Ein Abwarten bis 2021 ist zu spät, zumal die Organisation eines Runden Tisches Zeit braucht.
Corona interessiert sich nicht für Fristen der Gemeindeordnung. Wir müssen daher entschlossen für das Wohl von Kindern, Jugendlichen, Erzieherinnen, Erziehern und Lehrkräften handeln. Für eine juristische Debatte haben die Betroffenen kein Verständnis. Wir sollten in Bornheim während der Corona-Pandemie unbedingt an einen Strang ziehen. Daher rufen wir die anderen Ratsfraktionen dazu auf, sich unserem Antrag anzuschließen. Die Unterstützung der Bildungseinrichtungen darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen.
