Die Kita-Beiträge sind für Eltern in Bornheim eine echte Belastung. In der Corona-Krise wurden Beiträge durch die Stadt phasenweise erlassen. Das war gut und richtig. In puncto Kommunikation ist dabei nicht immer alles optimal gelaufen. Bei aller berechtigter Kritik sollten Kita-Beiträge jetzt aber nicht zur Wahlkampfposse benutzt werden, indem Politik und Verwaltung mit viel Stimmungsmache gegeneinander ausgespielt werden.
Ende Mai verkündete die NRW-Landesregierung, dass die Kita-Beiträge für Juni und Juli jeweils zur Hälfte fällig werden. Im Juni legte die Verwaltung eine gleichlautende Vorlage für den Jugendhilfeausschuss vor, dem alle vertretenen Parteien – CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG – zugestimmt haben. Aus Sicht der Verwaltung war mit den beiden rabattierten Monaten auch die Frage nach dem finanziellen Ausgleich für den März erledigt (volle Kita-Beiträge, 12 Schließtage durch Corona).
Corona hat Familien besonders hart getroffen
Auch wir – SPD, Grüne und Linke – haben dem zugestimmt, da es alternativlos war. Natürlich hätten wir viel lieber ganz auf die Beiträge im Juni und Juli verzichtet, um die Eltern zu entlasten, die durch Corona besonders hart von Verdienstausfällen, Homeoffice und Homeschooling betroffen waren und teils noch sind. Aber leider sind wir nicht in der Position, dies zu tun. Das muss man offen und ehrlich sagen: Solange wir im Haushaltssicherungsverfahren sind, können wir keine freiwilligen Leistungen erbringen – und der Verzicht auf Kita-Beiträge ist solch eine Leistung. Wir können dies nur, wenn die Landesregierung Regelungen trifft, dass der Beitragsverzicht entsprechend ausgeglichen wird. Das Land hat 50 Prozent Kita-Beiträge für Juni und Juli vorgegeben – wir sind dem gefolgt. Immerhin wurden bereits im Mai fast ein Drittel (!) der Kinder wieder – beitragsfrei– in unseren Kitas betreut und seit dem 08. Juni sind fast alle Kinder wieder in ihren Kitas (mit leicht reduzierter Betreuungszeit). Von daher ist die 50-Prozent Regelung vom Land für uns zwar nicht optimal, aber vertretbar.
UWG heizt Stimmung gegen Verwaltung und Rat an
So weit so gut. Im Nachgang ging jetzt über die UWG ein Screenshot auf Facebook viral, der sehr offensiv Stimmung gegen die Stadt, die Elternvertretung JAEB (Jugendamtselternbeirat) und die Ratsfraktionen erzeugen sollte. Dieser Screenshot zeigte einen Beitrag auf der Seite der Stadt Bornheim vom Mai, in dem es heißt, dass für den gesamten Juni keine Beiträge erhoben werden sollen. Gleichsam wurde unterstellt, dass die Ratsfraktionen Kenntnis von dem Text gehabt hätten und sich nun mit der 50-Prozent-Regelung nicht an ihr Wort halten würden, den Juni beitragsfrei zu machen. Und auch der JAEB wurde im Zuge der Diskussion massiv angegangen.
Der Inhalt des Screenshots steht im klaren Widerspruch zu dem, was das Land NRW vorgegeben und die Fraktionen – einschließlich der UWG – im Juni beschlossen haben. Kommunikativ ist da offensichtlich etwas schiefgelaufen. wenn auf der Website von einem beitragsfreien Juni gesprochen wurde. Dazu hat die Stadt sich mittlerweile auch mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt.
Für die Familien, die von einem beitragsfreien Juni ausgegangen sind, ist das verständlicherweise ärgerlich. Das ist jetzt leider nicht mehr zu ändern.
Was man aber ändern kann, ist die Kommunikation miteinander im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Es ist niemandem geholfen, wenn Fraktionen mögliche Fehler dazu nutzen, auf sozialen Medien Stimmung gegen alle demokratischen Parteien im Rat und die gesamte Stadtverwaltung zu erzeugen. Das fördert Politikverdrossenheit und ist am Ende ein Bärendienst an der Demokratie. So berichtet die Verwaltung in einer Pressemitteilung, dass seit der UWG-Inszenierung auf Facebook Jugendamtsmitarbeiter durch Eltern beschimpft und hart angegangen werden.
„Hier den Rat und die Verwaltung bei der Bevölkerung zu verunglimpfen ist keine konstruktive Politik, sondern trägt zur Spaltung bei“, erklärt der unabhängige Bürgermeisterkandidat Christoph Becker und fügt hinzu: „Dabei lernen wir doch vor allem eines in und aus der Corona Krise: Solidarität ist das, was unsere Gesellschaft braucht und was uns hilft.“
Die UWG hätte sich in dieser Situation als verantwortungsbewusster Vertreter der Eltern zeigen können, wenn sie die ihnen ja bekannten Informationen zur Regelung der Beitragserhebung weitergegeben hätte. Stattdessen stellt sich die UWG ahnungslos dar, schiebt die Schuld anderen zu und tappt in die Populismus-Falle. Es ist kaum zu erklären, warum die UWG jetzt den JAEB als Vorwand für die Zustimmung anführt und vorführt, obwohl ihr ebenso sämtliche Informationen aus den interfraktionellen Sitzungen mit dem Bürgermeister und aus der Ausschussarbeit vorgelegen haben. Aber anstatt zu erklären stellt sich jetzt die UWG nicht zum ersten Mal als „Kümmerer“ für die Kita-Eltern dar, ohne dabei auch nur ansatzweise eigene Lösungen anzubieten.
Zum Hintergrund: Ob SPD, Grüne oder Linke – keine der Parteien, die Christoph Becker unterstützen, befürworten die hohe Beitragslast in Bornheim für Kita und OGS. Unser gemeinsames Ziel ist die schrittweise Abschaffung, bzw. deutliche Absenkung. Bildung sollte kostenfrei sein, das ist unser Ziel, auf das wir hinarbeiten. Solange unsere Stadt aber im Haushaltssicherungsverfahren steckt, ist unser Gestaltungsspielraum stark eingeschränkt – wollen wir die Beiträge senken, sind wir auf finanzielle Unterstützung vom Land angewiesen oder müssen die Einnahmen über die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer noch weiter erhöhen.
Der Gebührenflickenteppich in NRW ist für Familien nicht transparent und nachvollziehbar – während es sich manche reiche Kommunen leisten können, die Kita-Beiträge zu erlassen, müssen arme Kommunen wie Bornheim, aber auch Sankt Augustin, Eltern zur Kasse bitten. Das ist den Familien gegenüber nicht fair, daher setzen wir darauf, dass das Land NRW die ärmeren Kommunen zukünftig finanziell besser unterstützt, damit wir die Möglichkeit haben, Kita-Beiträge zu senken oder noch besser ganz abzuschaffen.
