Antrag des konservativen Dreierbündnisses substanziell unterbelichtet

Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause auf Initiative von SPD, Grünen und Linke und gegen die Stimmen von CDU und FDP eine Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen für einen kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Gut so!

Der Rat sieht in den Belastungen durch die Corona-Krise eine große Gefahr für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Einbrüche bei den kommunalen Steuern werden die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre zunichte machen und die Verschuldungssituation der Stadt verschärfen.

Die mit monatelanger Verzögerung vorgestellten Hilfsmaßnahmen des Landes beinhalten weder eine Altschuldenregelung für die Kommunen noch die Übernahme der bereits seit geraumer Zeit getätigten Flüchtlingskosten.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: „Das Vorhaben des Landes, Corona bedingte Einnahmeausfälle der Stadt in einen extra Haushalt zu schieben, der ab dem Jahre 2025 über 50 Jahre(!) getilgt werden soll, ist eine inakzeptable Belastung künftiger Generationen.“

Die daraus resultierende Notwendigkeit, die dazu benötigten Finanzmittel am Kapitalmarkt aufnehmen zu müssen, verschärft die bereits ausgeprägte Verschuldungssituation in Bornheim.

Den nachfolgenden Antrag des konservativen Dreierbündnisses von CDU, UWG und FDP, Investitionen in Bornheim jetzt zu beschleunigen, hat die SPD prinzipiell unterstützt. Die Grundlage dafür, nämlich eine auskömmliche Finanzierung durch die vorgenannte Resolution anzumahnen, hatten die Protagonisten, außer der UWG, freilich kurz zuvor abgelehnt.

Wer dann noch durch eine Ergänzung des Beschlusses darauf hingewiesen werden muss, dass zur Beschleunigung der Umsetzung von Investitionen im nächsten Stellenplan der Stadt eine Personalverstärkung notwendig ist, hat in der Tat wenig Substanzielles zu bieten.