Kommunaler Rettungsschirm: Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit zum Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit und der Installation eines Rettungsschirms für die Kommunen – und somit auch für die Stadt Bornheim – im Zeichen der Corona-Krise.

Die Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung und die sich daraus ergebenen Folgen werden zu allererst in den Kommunen sicht- und spürbar. Die Kommunen sind – wie in so vielen Politikbereichen – auch im Gesundheitsschutz das Fundament und die Stützen unserer demokratischen Gesellschaft. Sie stehen nun vor großen Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Krisensituation ergeben, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Angesichts der eingebrochenen Nachfrage in vielen Wirtschaftsbereichen ist von starken und längerfristigen Einbrüchen der Steuereinnahmen der Kommunen auszugehen. Die Einkommensteueranteile, die Anteile an der Umsatzsteuer und insbesondere die Einzahlungen aus der Gewerbesteuer werden deutlich absinken.

„Der angestrebte Solidarpakt des Bundesfinanzministers für die Kommunen ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden. Die Wirtschaft muss schnell wieder auf die Beine kommen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Die Devise lautet: Nichts auf die lange Bank schieben, sondern jetzt handeln“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft.

Gleichzeitig zu den Einkommensverlusten sieht man sich steigenden Kosten ausgesetzt, auf die die Städte keinen Einfluss haben, wie im Gesundheitsbereich und vor allem bei den Sozialkosten.

„Die Pandemie zeigt deutlich auf, wo und wie die Versäumnisse der Vergangenheit sich bei den Alten und Schwachen der Gesellschaft niederschlagen. Zahlen wird die Zeche wieder der kleine Mann über Erhöhungen der Steuern“, sagt Michael Lehmann, Fraktionsvorsitzender von „Die Linke“.

Es rächt sich jetzt, dass große Probleme im Bereich der Kommunalfinanzen bisher von Landesseite nicht angegangen und eine nachhaltige Lösung nach wie vor verschleppt wird. So tragen die Kommunen weiterhin über 70% der Kosten für die Geflüchteten-Versorgung und vor allem es gibt noch immer keine Lösung für die drängende Altschuldenproblematik.

Vor diesem Hintergrund brauchen die Kommunen eine echte Förderung von Landes- und von Bundeseite und nicht lediglich haushaltsrechtliche Erleichterungen oder weitere Schulden, die den kommunalen Handlungsspielraum auf lange Zeit hinaus erheblich weiter einschränkt. „Eine bloße Verschiebung der Kosten in einen Extrahaushalt jeder Kommune, der ab 2025 über 50 Jahre getilgt werden soll -wie es die NRW Landesregierung plant- ist nur ein Bilanzierungstrick und zu allererst eine unredliche und inakzeptable zusätzliche Belastung der zukünftigen Generationen“ so Arnd Kuhn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/DieGrünen.

Wir sehen insbesondere das Land in der Pflicht,

• Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen.
• die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen und in diesem Zusammenhang auch die Altschuldenfrage endlich zu klären.

In dieser schweren und nie dagewesenen Zeit kommt es auf ein Zusammenspiel der politischen Kräfte aller staatlichen Ebenen an, um den Wohlstand, den Fortschritt und den sozialen Frieden im Land zu wahren und zu mehren. Die Corona-Krise darf nicht zur Verschärfung der gesellschaftlichen Folgen ungleicher Lebensverhältnisse in den Kommunen beitragen und somit zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft sowie der kommunalen Familie führen.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Die Linke laden deshalb alle Fraktionen des Stadtrates ein, eine Resolution an die Landesregierung NRW und an den Bund im Sinne der vorgenannten Ausführungen zu beschließen.

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