In der ersten digitalen Mitgliederversammlung via Zoom hat sich die SPD Bornheim über den aktuellen Stand des Rheinspangen-Projekts ausgetauscht.

Der Bundestag hat im Dezember 2016 die Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen. Die Autobahnspange „A553“ mit Querung des Rheins und Anbindung an die rechtsrheinische A59 wurde mit „vordringlichem Bedarf“ eingestuft, da es sich um einen Verkehrsknotenpunkt handelt. Mittlerweile liegen vier mögliche Trassenführungen zum Projekt vor. Die Nordvariante W1 führt von der A553 über Godorf mit einer Rheinbrücke zur A 59. Der Verkehrsentlastungseffekt ist hier nach einer Verkehrsuntersuchung, die einen wesentlicher Bestandteil der Grundlagenermittlung ist, am stärksten.

Rheinspange: Raumwiderstand in allen Varianten hoch bis sehr hoch

Die W2 Variante verbindet die Raffinerie in Urfeld durch eine Brücke oder Tunnel mit Niederkassel ohne direkte Verbindung zur A553. Die Varianten W3 und W4 führen jeweils am nördlichen Ortsrand von Niederkassel-Rheidt einmal unterhalb (W4.1) und einmal oberhalb (W3.1.) der Nato-Rampe vorbei und dann linksrheinisch in einem leichten Bogen entweder unterhalb oder oberhalb des Sportplatzes in Bornheim-Widdig bis zur A555. Da ein Tunnel etwa 1,4 Kilometer vor dem Rhein in die Erde gehen müsste, wäre neben Widdig daher auch die Ortschaft Sechtem betroffen.

Bei den verschiedenen Querungsvarianten gibt es keinen konfliktarmen Korridor. Das Anfang April erschienene Umweltgutachten für die Rheinspange „weist auf Wasserschutzgebiete (Urfeld), geschlossene Siedlungsbänder oder FFH Gebiete hin“, eine Ausweisung erfolgte ja bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Allesamt kritische Punkte für die Genehmigungsentscheidung. Straßen.NRW kommt in der Umweltverträglichkeitsstudie zu der Einschätzung, dass der sogenannte „Raumwiderstand“, also die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, Tiere, Pflanzen, die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft und Klima, im gesamten Bereich entweder „hoch“ oder „sehr hoch“ ist.

SPD Bornheim: Tunnel ab Widdig kritisch

Bei der südlichsten Variante ist ein Tunnel durch den Rhein ab Widdig vorgesehen. Gegen einen Tunnel spricht, dass er in Wasserhaushalte eingreifen könnte und nur beschränkt Anforderungen an den Gefahrenguttransport erfüllt und sehr hohe Kosten beim Bau und dem Unterhalt entstehen. Da öffentliche Haushalte in Zukunft finanziell massiv eingeschränkt sein werden, durch Corona, wird es für solch unkalkulierbare Projekte keinen Raum mehr geben. Zudem kann ein Tunnel nicht von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. „Zu teuer, ökologisch nicht verantwortbar, das falsche Mobilitätskonzept,“ fasst die stellvertretende Vorsitzende Tina Gordon aus Widdig die einhellige Meinung der SPD-Mitglieder an diesem Abend zusammen. Bei den südlichen Varianten ist zudem der Verkehrsentlastungseffekt für die „Rodenkirchener Brücke“ deutlich geringer als bei der Nordvariante.

Große Anfrage der SPD zur Rheinspange

Der Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft weist auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung des Projektes Rheinspange für die Mai-Sitzung des Bornheimer Stadtentwicklungsausschusses hin. In welchem Umfang die Stadt Bornheim bisher durch den Landesbetrieb Straßen.NRW beteiligt war, welche der vier Projektvarianten aus Sicht der Verwaltung im weiteren Verfahren als zielführend angesehen werden und wie die Umwelt-Verträglichkeitsstudie bewertet wird, sind konkrete Fragen, um deren Beantwortung die Fraktion bittet. Die Antworten hierzu werden in den weiteren Willensbildungsprozess der Sozialdemokrat*innen einfließen. Auf jeden Fall wird die SPD, die bei diesem Projekt entstehenden Querverkehre betrachten, wie zum Beispiel die Auswirkungen auf die L 192 und L 182. Diese Querverkehre werden nicht nur bei der Südvariante entstehen.

Stadtbahnline – ÖPNV Lösung findet einhellige Zustimmung

Der Nahverkehr Rheinland (NVR) plant parallel eine Stadtbahnline; eine ÖPNV Lösung, die den Individualverkehr entlasten würde. „Dieses Projekt findet große Zustimmung unter den SPD-Mitgliedern, passt es doch zur Neuausrichtung unseres Mobilitätskonzepts“, so die Vorsitzende Anna Peters.