Dreierbündnis blockiert Grundsatzbeschluss im Stadtrat

Das Dreierbündnis von CDU, UWG und FDP hat im Bornheimer Stadtrat den Antrag abgelehnt einen Grundsatzbeschluss zum städtischen Zwischenerwerb von baureifen Grundstücken zu fassen und somit eine Bodenvorratspolitik mit späterer Vergabe dieser Grundstücke einzuleiten.

Gleichzeitig scheiterte damit auch vorerst eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum ebenso wie die Überlegung, dieses Feld nicht ausschließlich Investoren zu überlassen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft ist dies umso bedauerlicher, weil das durch Bürgermeister Wolfgang Henseler initiierte und seit geraumer Zeit vorliegende wohnungspolitische Handlungskonzept den Fraktionen eine gute Plattform bietet, wie die weitere Entwicklung Bornheims bewerkstelligt werden soll.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten war es überfällig sich den Aussagen dieses Handlungskonzeptes zu widmen, um das Ziel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht aus den Augen zu verlieren. Mit einem Grundsatzbeschluss sollte dazu ein entsprechendes Modell entwickelt werden.

Auch weist die SPD darüber hinaus darauf hin, dass der kommunale Zwischenerwerb von Grundstücken und eine darauf aufbauende Bodenvorratspolitik zur Erfüllung ökologischer Ziele beiträgt, zum Beispiel bei der Bereitstellung von Ausgleichsflächen und der Sicherung von Freiflächen.

Hanft bedauert: „Von den konservativen Parteien gibt es bisher wenig oder gar keine Bereitschaft das wohnungspolitische Handlungskonzept mit Leben zu erfüllen. Da ist bisher lediglich vertagen, verschieben und verzögern angesagt.“ Eine denkbar schlechte Option, denn es besteht hoher Handlungsbedarf.