Große Sorge über Auswirkungen der Corona-Krise – Land lässt Kommunen im Stich

Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung den Nachtragshaushalt 2020 für die Stadt Bornheim beschlossen. Die Notwendigkeit eines solchen Nachtrags ist unbestritten, denn es geht um die Fortsetzung notwendiger Investitionen, zum Beispiel den Neubau von Kita-Einrichtungen oder die Sanierung des Straßennetzes.

Deshalb stimmte die SPD-Fraktion diesem Nachtragshaushalt zu. Gleichzeitig machen sich die Sozialdemokraten große Sorgen über die sich abzeichnende finanzielle Lage der Stadt, was die kommunalen Auswirkungen der Corona-Krise angeht. Es zeigen sich bereits jetzt deutliche Anzeichen für massive Einbrüche bei den Einnahmen zur Gewerbe- und Einkommenssteuer.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: „Die Idee der Landesregierung die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei der Haushaltsbetrachtung der Kommunen außen vor zu lassen ist ein ignoranter Vorgang.“ Geradezu abenteuerlich wird es, wenn Überlegungen der Landesregierung Wirklichkeit werden, eine eigenständige Bilanzierung der Corona-Kosten vorzunehmen, die über 50 Jahre abgeschrieben werden sollen.

Das heißt nichts anderes, als das die Kommunen für diese Kosten weitere Kredite aufzunehmen haben, die über fünf Jahrzehnte abgeschrieben werden sollen. Hanft: “Wir brauchen echte finanzielle Zuwendungen und nicht weitere Abhängigkeiten von Krediten. Wer vor diesem Hintergrund der Öffentlichkeit mitteilt, die Kommunen würden von den Corona-Kosten befreit, verkündet nichts anderes als eine Mogelpackung.“

Mit diesem Nachtragshaushalt konnte der Haushaltsausgleich der Stadt Bornheim noch erreicht werden. Jetzt müssen die Anstrengungen intensiviert werden, dies auch in den Folgejahren zu erreichen. Leider lässt die Landesregierung ihre Kommunen dabei im Stich.