Für die SPD-Fraktion ist es ein nicht zu tolerierender Vorgang, dass zum wiederholten Male eine Vorlage aus nichtöffentlicher Sitzung gezielt in die Öffentlichkeit getragen wurde, diesmal die Vorkommnisse zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Reiterhof am Brombeerweg.
Deshalb sieht sich die SPD-Fraktion veranlasst einige Dinge klarzustellen.
Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die Baugenehmigung für den Reiterhof in der Vergangenheit in höchst unangemessener Weise eskalierte. Dadurch entstand für die Stadt Bornheim ein massiver finanzieller Schaden von über 100.000 Euro. Dieser Schaden kann nach Auffassung der Sozialdemokraten den Haushaltsausgleich im kommenden Jahr gefährden und stellt gerade auch in dieser Hinsicht ein unverantwortliches Handeln dar, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.
Schließlich wurde seitens der Verwaltung mehrfach vor einer immer weiteren Verzögerung der Erteilung einer Baugenehmigung für dieses Projekt gewarnt, ein entsprechender Verweigerungsbeschluss sogar durch den Bürgermeister beanstandet, verbunden mit der eindeutigen Darstellung möglicher Schadensersatzforderungen.
Bei der Mehrheit des Rates verhallten diese Warnungen ungehört. Stattdessen wurden bei den monatelangen politischen Auseinandersetzungen emotionale Entscheidungen „aus dem Bauch“ heraus getroffen, die die vorgebrachten rechtlichen Bedenken nicht einmal im Ansatz berücksichtigten. Dabei hatte man keineswegs den Mut zu einer transparenten Vorgehensweise und es erfolgte eine Flucht in Form einer geheimen Abstimmung, beantragt durch die CDU-Fraktion.
Hanft: „Hier handelt es sich um ein trauriges Beispiel praktizierter Verantwortungslosigkeit“.
Auf Grund des vorsätzlichen und rechtswidrigen Handelns der Mehrheit des Rates sah sich die SPD-Fraktion außerstande die Entscheidung zu einer Schadensersatzzahlung zu unterstützen.
Vielmehr waren die Sozialdemokraten der Auffassung, dass diejenigen politischen Kräfte, die das Desaster verursacht haben, dafür auch die beschlussmäßige Konsequenz zu tragen haben.
