Viele Bürgerinnen und Bürger ärgern sich so manches Mal über Baustellen, wo wochen- oder sogar monatelang Stillstand herrscht und dabei Fußgängerbereiche, Radwege und Fahrbahnen beeinträchtigt oder gar gesperrt werden.

Diesen Zuständen ist die SPD-Fraktion in einer Antragsinitiative entgegengetreten, mit der Intention, über eine Staffelung der Baustellengebühren Anreize zu schaffen, dass künftig solche Maßnahmen zügig und möglichst in der beantragten Frist ausgeführt werden können. Mit anderen Worten: Je länger es dauert, umso teurer wird es!

Seitens der Verwaltung wurde dieser Vorschlag in der letzten Ratssitzung nun endlich aufgegriffen mit der Vorlage einer Neufassung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr der Stadt Bornheim.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: „Ich freue mich, dass unseren Anregungen bei den Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr einstimmig entsprochen wurde.“ Bei teilweisen und halbseitigen Sperrungen sowie bei Vollsperrungen wird es über die normale Zeit hinaus merkliche Gebührenanhebungen geben, welche ein deutliches Signal darstellen, die Maßnahme im zunächst vorgesehenen Zeitrahmen abzuschließen.

Hanft: „Positiv sehen die Sozialdemokraten es auch, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Verschönerung des Straßenraumes ebenso gebührenfrei bleibt, wie das Aufstellen von Stühlen, Tischen u.a. zum Betrieb von Außengastronomie zum Zwecke der Belebung der innerörtlichen Bereiche.“

Darüber hinaus beschloss der Rat auch die Neufassung einer Sondernutzungssatzung (z.B. Genehmigung von Märkten und Veranstaltungen). Hier begrüßen es die Sozialdemokraten ausdrücklich, dass artverwandte Sondernutzungen in einen sachlichen Zusammenhang gebracht wurden. Die Anzahl der Tarifstellen  konnte somit von bisher 20 auf nunmehr 9 verringert werden.