Rund 40 interessierte Bürger*innen kamen zur Infoveranstaltung der Bornheimer SPD mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins Restaurant Da Orazio.
In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Eigentümer von Häusern an den Kosten beteiligen, wenn die Kommune vor ihrer Tür eine Straße erneuert, den Gehweg ausbessert oder eine neue Laterne aufstellt. „Wir, die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wollen diese sogenannten Straßenausbaubeiträge abschaffen“, sagt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling. Auf Initiative der SPD-Bornheim erklärte Kämmerling vor rund 40 Zuhörern, warum die Beiträge abgeschafft werden sollten, und wie das Land die Kosten zukünftig übernehmen könnte.
„Die Anliegerbeiträge werden immer teurer und sind schlichtweg ungerecht. Wir haben festgestellt, dass die Kosten im Straßen- und Tiefbau in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert sind, zwischen den Jahren 2000 und 2018 sind die Kosten beispielsweise um rund 59 Prozent gestiegen. Das führt dazu, dass Grundstückseigentümer bei Baumaßnahmen häufig hohe fünfstellige Beträge bezahlen müssen,“ erläutert Kämmerling. Eine Teilnehmerin berichtete zum Beispiel, dass sie gerade selbst einen Bescheid über 48.000 Euro
„Gesetz schafft soziale Härte“
Das sei insbesondere für Geringverdiener, junge Familien und Rentner eine nicht zu stemmende finanzielle Belastung. Hinzu komme, dass die Kommunen die Grundstückseigentümer unterschiedlich stark an den Kosten beteiligen, mal mit 50, mal sogar mit 80 Prozent der umlegungsfähigen Kosten. Für die Grundlage der Berechnung spielten auch der wirtschaftliche Hintergrund der Betroffenen, die finanzielle Situation und der Wert des Grundstücks keine Rolle. „Dieses Gesetz schafft eine soziale Härte, die wir abschaffen wollen“, sagt Kämmerling.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet und in den Landtag eingebracht, der einerseits die betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlasten, andererseits aber die Finanzierung der Erneuerung und des Ausbaus kommunaler Straßen sichern soll. „Den Kommunen sollen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die bisher durch die Grundstückseigentümer geleisteten Kosten sollen deshalb zukünftig vom Land NRW übernommen werden“, erklärt Kämmerling. Insgesamt liegen die Kosten hierfür landesweit derzeit bei 112 bis 127 Millionen Euro jährlich.

SPD schlägt eine Straßeninstandhaltungspauschale vor
Die SPD schlägt eine Straßeninstandhaltungspauschale vor, ähnlich wie die Schul- und Sportpauschale. So bekommen die Kommunen abhängig von ihrer Fläche und der Einwohnerzahl eine pauschale Summe vom Land, mit der sie die Baumaßnahmen im Straßenbau bezahlen können. „Auch andere Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und auch dort werden selbstverständlich weiterhin kommunale Straßen saniert“, sagt Kämmerling.
Kämmerling sieht die schwarz-gelbe Landesregierung aufgrund des öffentlichen Drucks durch eine Volksinitiative, zahlreiche Zuschriften von Bürgern, Resolutionen und einer Initiative vom Bund der Steuerzahler nun unter Zugzwang, hier nun endlich zu handeln. Ein 5-Punkte-Papier der CDU aus dieser Legislaturperiode wurde abgelehnt, weil es die Probleme nur verlagere, aber nicht löse. Mit dem Vorschlag, die Kommunen zukünftig selber über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden zu lassen, würde sich der Gesetzgeber schlichtweg seiner Verantwortung entziehen, kritisiert Kämmerling. Finanzstarke Städte und Gemeinden würden die Beiträge dann abschaffen. Finanzstarke Kommunen würden sie beibehalten zw. Beibehalten müssen. Das sei ungerecht.
Volksinitiative: 460.000 Unterschriften in NRW gegen Straßenausbaubeiträge
Auch berichtete Kämmerling von der vor einigen Wochen stattgefundene Anhörung von Sachverständigen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. „Die Anhörung im Landtag NRW hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten. Welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den betroffenen Anliegern verursacht, wurde eindrücklich von einer Vertreterin einer Bürgerinitiative und einem Bürgermeister geschildert“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Durch die Bank hatten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. „Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen im Ergebnis gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und bildet nicht die Realität im Land ab. Wir lassen uns davon nicht entmutigen und werden weiter für die Abschaffung der Beiträge kämpfen“, so Stefan Kämmerling.
Weiterhin begrüßte Kämmerling die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler. „Über 460.000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen“, freute sich Kämmerling, „so eine Volksbewegung hatten wir noch nie“.
In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Bornheim sprechen sich die Sozialdemokraten gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung.
„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“, schloss Kämmerling.