Vor dem Hintergrund rechtlicher Änderungen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss die Stadt Bornheim die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen überarbeiten. Die SPD Bornheim fordert, dass die Änderungen im „KiBiz“ und das neue beitragsfreie Kindergartenjahr nicht wieder zu Lasten der verbleibenden beitragspflichtigen Kinder, bzw. deren Eltern gehen darf. Außerdem setzen sich die Sozialdemokrat*innen für weitere Beitragsstufen ein, um Eltern in den unteren Einkommensgruppen etwas zu entlasten.
Die Stadt Bornheim befindet sich nach wie vor in der Haushaltssicherung und verlangt bereits jetzt höhere Elternbeiträge als die meisten anderen Kommunen in NRW, im Höchstsatz, der aktuell bei einem Haushaltsbruttoeinkommen von über 85.000 Euro beginnt, zahlen Eltern mit einem Kind unter drei Jahren für einen 45-Stunden-Platz in der Kita bereits 703,17 Euro pro Monat.
„Als Kommune in der Haushaltssicherung sind wir verpflichtet, den von der Kommunalaufsicht festgelegten Prozentsatz für die Elternbeiträge zu berechnen“, erläutert Rainer Züge, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dieser Prozentsatz beträgt derzeit 19 % und soll künftig 16,4 % betragen. Bei der Einführung des letzten beitragsfreien Jahres wurde vom Land jedoch nicht dieser Anteil, sondern ein geringerer Durchschnittssatz erstattet. Dies hat zur Folge, dass die übrigen Eltern mehr dazu beitragen müssen, dass der Prozentsatz erreicht wird. Sollte dies jetzt wieder passieren, wird die Belastung – bei einer geringer werdenden Anzahl beitragspflichtiger Kinder – anteilig noch größer. „Wir werden uns dafür stark machen, eine Wiederholung dieses Effektes bei der aktuellen Neugestaltung zu verhindern und werden uns dafür auch überörtlich einsetzen“, so Züge weiter, „es kann nicht sein, dass künftig die „U-3-Kinder“ zu Gunsten der „Ü-3-Kinder“ zur Kasse gebeten werden.
SPD fordert Landesregierung auf, mehr finanzielle Verantwortung zu übernehmen
„Die SPD fordert landesweit eine Abschaffung der Kita-Gebühren. Da das für uns in Bornheim aufgrund der angespannten Haushaltslage ohne entsprechende finanzielle Unterstützung vom Land nicht umsetzbar ist, fordern wir als Bornheimer SPD, dass bei der neuen Beitragssatzung wenigstens der gute Wille gezeigt wird, den Familien im Ort entgegen zu kommen“, skizziert die kommissarische Vorsitzende Anna Peters die Position der Bornheimer SPD. Konkret heißt das: Kleine und mittlere Haushaltseinkommen sollten in der neuen Elternbeitragssatzung nach Möglichkeit entlastet und die Gebührenstaffelung stärker sozial verträglich gestaffelt werden. Dazu bringt Anna Peters ein Beispiel an. „Dass eine Familie mit drei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 86.000 Euro pro Jahr denselben Elternbeitrag zahlt, wie eine Familie mit zum Beispiel nur einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 250.000 Euro ist schwer vermittelbar.“
Bei den anstehenden Beratungen zur Erhebung von Elternbeiträgen positioniert sich die SPD klar für zusätzliche Beitragsstufen, um den unteren Einkommen bei der notwendigen Neuregelung eine Entlastung zukommen zu lassen.
Zukünftig muss das Land Nordrhein-Westfalen stärker seine finanzielle Verantwortung bei diesem für viele Familien existenziell wichtigen Thema wahrnehmen. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel vieler Bundesländer zu folgen und bei den Kita-Gebühren eine generelle Beitragsfreiheit zu ermöglichen. Eine entsprechende Resolution an die Landesregierung wird die SPD-Fraktion in den Rat einbringen, kündigt der Fraktionsvorsitzende der Bornheimer SPD, Wilfried Hanft, an.
