Große Belastungen und soziale Härten in zahlreichen Fällen

Derzeit beschäftigt sich die Öffentlichkeit intensiv mit der Frage, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) künftig wegfällt und die Einnahmeausfälle vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden.

Die Straßenausbaubeiträge sind verstärkt in die Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Dies führt in zahlreichen Fällen zu großen Belastungen und teilweise auch zu sozialen Härten. Und dies trifft keineswegs nur vermögende Grundstückseigentümer, sondern auch viele Eigentümer eines Eigenheims mit kleinem und mittlerem Einkommen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu eine Initiative eingebracht, die das Ziel verfolgt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Abgaben künftig vom Land finanziert werden sollen, ohne dass die damit verbundenen Aufwendungen den Kommunen an anderer Stelle wieder abgezogen werden.

Zur weiteren Intensivierung der Thematik wird nunmehr eine Expertenanhörung im Landtag vorbereitet, die bereits auf den 7. Juni 2019 terminiert wurde.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: „Für die Sozialdemokraten ist dieses Thema Grund genug im Rahmen einer großen Anfrage im Stadtrat die Situation in Bornheim näher zu beleuchten. Schließlich wurden bereits landesweit ca. 460.000 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG gesammelt.“

So möchte die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen:

• Wie hoch die Straßenausbaubeiträge nach KAG in den vergangenen Jahren waren und welche Abrechnungen von solchen Straßenausbaumaßnahmen noch anstehen
• Wie die individuelle Belastung der Beitragszahler pro Quadratmeter ausgesehen hat; und
• Ob etwas zu möglichen Stundungen, Ratenzahlungen, ggf. auch Niederschlagungen von Forderungen gesagt werden kann?