Die Bornheimer Sozialdemokraten laden am Dienstag, 18.06.2019, alle interessierten Bürger*innen zum Themenabend „Bürger entlasten. Straßenausbaubeiträge abschaffen?“ ins Restaurant Da Orazio in Roisdorf ein. Unser Gast Stefan Kämmerling, Mitglied des NRW Landtags und SPD-Kommunalexperte, wird den Bürger*innen für Fragen rund um das Thema Straßenausbaubeiträge Rede und Antwort stehen.

NRW ist das letzte Flächenland, in dem Kommunen die Grundstückseigentümer zu Beiträgen verpflichten, wenn es um den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen geht. „Die Straßenausbaubeiträge sind eine große Belastung für die Anlieger und berücksichtigen gar nicht, ob die Hauseigentümer diese Ausgabe überhaupt stemmen können. Wie soll eine junge Familie, die gerade einen Kredit für ein Haus aufgenommen hat, mal eben Beiträge im fünfstelligen Bereich stemmen können? Gleiches gilt für ältere Mitbürger*innen, die von einer kleinen Rente leben und gar nicht die Möglichkeit haben, größere Summen zu sparen. Daher gehören die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abgeschafft“, skizziert Anna Peters, kommissarische Vorsitzende der Bornheimer SPD, die Situation.

Der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben sich nach Angaben des Steuerzahlerbundes NRW 4600.00 Menschen durch ihre Unterschriften angeschlossen.

Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Anliegerbeiträge in den Landtag eingebracht, wo es am 7. Juni zu einer Anhörung mit Experten kommen wird.

Unser Gast Stefan Kämmerling, Mitglied des NRW Landtags und SPD-Kommunalexperte, wird am 18. Juni Inhalt und Hintergrund der Gesetzesinitiative erläutern und den Bürger*innen für Fragen rund um das Thema Straßenausbaubeiträge Rede und Antwort stehen.

Die SPD Bornheim bittet um kurze, formlose Anmeldung an: service@nullspd-bornheim-nrw.de