Gegner wollen sich mit weniger Demokratie mehr Macht in den Rathäusern sichern

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde von der SPD-Fraktion eine Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen eingebracht: „Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten“. Eine Stichwahl ist dann notwendig, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber ein Ergebnis von 50 Prozent erreicht.

Die Kernbotschaft dieser Resolution lautete, dass der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin möglichst von einer Mehrheit der Wähler gestützt werden soll. Ein ebenso notwendiger wie nachvollziehbarer Gedanke für dieses herausragende kommunalpolitische Amt.

Die Stichwahl ist in allen anderen Bundesländern ein bewährtes System und es gibt – außer parteitaktischen Gründen – keinen Grund in NRW einen Sonderweg zu beschreiten.

Bei der Kommunalwahl 2009 hatte es bereits einmal eine Abschaffung der Stichwahl gegeben. Es kam dabei teilweise zu bizarren Ergebnissen, wo über 70% nicht für den künftigen Amtsträger waren. Solche Ergebnisse höhlen die Demokratie aus.

Die angestrebte Resolution wurde in der Ratssitzung mit der Mehrheit von CDU, UWG und FDP abgelehnt. Stattdessen sollte nach Initiative der drei Fraktionen künftig in einem komplizierten Prüfverfahren die sogenannte Ranglistenwahl eingeführt werden.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: „Für die SPD-Fraktion war dies keine akzeptable Alternative. Es ging darum vor der entscheidenden Sitzung des Landtages eine Willensbildung herbeizuführen und kein Prüfmodell für den Sankt-Nimmerleinstag schön zu reden.“