Unsoziale Steuererhöhungen nicht hinnehmbar

Der Haushalt der Stadt Bornheim, der vor einigen Tagen mit Mehrheit beschlossen wurde, lässt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vermissen und ist darüber hinaus sozial unausgewogen.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: „Es mangelt an ernsthaften Bemühungen für bezahlbaren Wohnraum, an der Zukunftsfähigkeit zu einer ökologischen Entwicklung und einer fehlenden Substanz bei der weiteren Verkehrsentwicklung. Bei den kommunalen Steuern geht die einseitige Erhöhung der Grundstückssteuer (Grundsteuer B) und das Verharren im Status Quo bei der Gewerbesteuer eindeutig an dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen vorbei.“

Ein ursprünglich beschlossener Mietspiegel, der Mietern und Vermietern gleichermaßen dient, wurde von CDU, UWG und FDP wieder zurück genommen.

Eine Ablehnung des Haushaltes durch die SPD-Fraktion war die logische Konsequenz.

Nach den Vorstellungen der SPD sollten die notwendigen Steuererhöhungen zum durch die Kommunalaufsicht zwingend vorgeschriebenen Haushaltsausgleich 2020 sozial und nach Leistungsfähigkeit gewichtet werden. Im Klartext: Halbierung der vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B bei gleichzeitiger moderater Anhebung der Gewerbesteuer.

Diese Chance zu einer vernünftigen Balance wurde leichtfertig verspielt.

Denn es geht darum, Bürgern, die unter großen Lasten wie explodierende Mieten und exorbitanten Bodenwertsteigerungen leiden, nicht mehr zu belasten, als unbedingt notwendig. Ganz zu schweigen von den Bürgern, die mit dem Existenzminimum kämpfen.

Beim Thema bezahlbarer Wohnraum muss Schluss damit sein, dass statt des Rates immer wieder Investoren darüber entscheiden, mit welcher sozialen Ausgestaltung Wohnungsbau in Bornheim zukünftig entwickelt wird. Hier wurde sogar noch versucht, die begleitend notwendigen Voraussetzungen zu boykottieren.

Hanft: „Wir haben es der Weitsicht des Bürgermeisters zu verdanken, dass er ein wohnungspolitisches Handlungskonzept in Eigenverantwortung in Auftrag gegeben hat, weil die Politik hierzu mehrheitlich nicht in der Lage war.“

Auch sind Maßnahmen gegen den sich in den nächsten Jahren abzeichnenden Verkehrskollaps nicht in Sicht. Notwendige Überlegungen in heute bereits problematischen Ortschaften gibt es nicht, überproportionale Stärkung des Radverkehrs: Fehlanzeige.

Bei der Versorgung mit Kita-Plätzen und dem Ausbau der Offenen Ganztagsschule werden Bedarfe angezweifelt, was zu weiteren Verzögerungen führt. Diesem Thema wird sich die SPD-Fraktion zukünftig weiter in besonderer Weise widmen.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft