CDU, UWG und FDP blockieren wichtige Projekte bei den Haushaltsplanberatungen
Die Bornheimer SPD-Fraktion hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2019/2020 Schwerpunkte bei den Themen Bezahlbarer Wohnraum und Verbesserung der Mobilität gesetzt.
Erfreut hat die Sozialdemokraten die Nachricht, dass Bürgermeister Wolfgang Henseler bereits das geforderte wohnungspolitische Handlungskonzept auf den Weg gebracht hat. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen und so dem angespannten Wohnungsmarkt in Bornheim zu begegnen. Wir sollten vor dem Hintergrund veränderter Haushaltsstrukturen auch alternative Wohnkonzepte und neue Ansätze in Betracht ziehen“, ist der Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft überzeugt. Ein Handlungskonzept wird dazu beitragen, Prozesse auf dem Wohnungsmarkt zu steuern und darüber hinaus Fördermittel zu akquirieren und einzusetzen.
Bedauerlich ist nach Ansicht der Sozialdemokraten, dass ihr Antrag zur Erstellung eines Mietspiegels am Widerstand der Fraktionen von CDU, UWG und FDP gescheitert ist. „Wir waren nach der ursprünglich positiven Entscheidung im Ausschuss für Schule, Soziales und demographischem Wandel auf einem guten Weg für mehr Information und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, bevor eine Revidierung dieser Entscheidung erfolgte. Das ist auch vor dem Hintergrund ärgerlich, dass ein Mietspiegel die Rechtssicherheit bei der Regelung der Miete stärkt und somit den Interessen der Mieter und Vermieter gleichermaßen dient“, so Hanft weiter. Und: Bornheim ist mit Wohnraum unterversorgt. Gerade in solchen Bereichen stellt eine Mietspiegel für die Sozialdemokraten eine Pflichtaufgabe dar.
Einen weiteren Schwerpunkt setzte die SPD-Fraktion beim Thema Mobilität und stößt auch in diesem Bereich auf Ablehnung bei den Fraktionen von CDU, UWG und FDP. So forderten die Sozialdemokraten eine Verdopplung des Ansatzes für den Fahrradverkehr im kommenden Haushalt. Denn bei der Verkehrsbelastung unserer Straßen ist es angebracht, sich nicht nur auf den Kfz.-Verkehr zu konzentrieren sondern auch hier eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur herbeizuführen. Wir brauchen zum Beispiel schnellere Fahrradverbindungen in unsere Nachbarkommunen. Dort wo Investitionen in den Radverkehr getätigt werden, steigen Akzeptanz- und Nutzerwerte stark an.
Außerdem beantragte die Fraktion, die Planung für das Baugebiet Sechtem 23 von 2023 auf 2022 vorzuziehen und Mittel in den Haushalt für die Erstellung von Verkehrskonzepten für die Orte Merten (in 2020), Waldorf (in 2021) und später in anderen Ortsteilen einzustellen. In Merten sollen in den nächsten Jahren in zwei Baugebieten mehrere hundert neue Wohneinheiten entstehen. „Wir dürfen nicht vergessen, immer auch die Infrastruktur mitzudenken, wenn neue Baugebiete entwickelt werden sollen. Es wäre jetzt an der Zeit gewesen, ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben, das den Verkehrsfluss im ganzen Ort in den Blick nimmt, um die Verkehrssituation zu entschärfen“, so Philipp Voigt, Mertener Ratsmitglied und Ortsvereinsvorsitzender, über die vertane Chance.
„Die Ablehnung unserer Initiativen führt dazu, dass wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt verpassen“, resümiert Hanft. Dies sei unverständlich und ärgerlich vor dem Hintergrund der Situation auf dem Wohnungsmarkt und dem Bedarf an tragfähigen Lösungen und alternativen Ansätzen in puncto Verkehr.
