Bei den Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 in den jeweiligen Fachausschüssen konnte sich die SPD-Fraktion mit zwei zentralen Anliegen durchsetzen.

Zum einen fand der Antrag der Sozialdemokraten zur Erstellung eines Mietspiegels in Bornheim nach vorherigen vergeblichen Anläufen im Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel nun eine Mehrheit. Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft gibt der Mietspiegel eine verlässliche Auskunft über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete und stellt eine Orientierungshilfe zur Einstufung der jeweiligen Wohnung dar. Kurz um: Eine gute Basis für mehr Information und Transparenz.

Bei einem Mietspiegel geht es aber auch darum, Mietstreitigkeiten erst gar nicht aufkommen zu lassen bzw. einvernehmlich beizulegen.

Des Weiteren hat der Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion dem Rat empfohlen, ein wohnungspolitisches Handlungskonzept zu erstellen. Die dazu notwendigen Finanzmittel sollen im nächsten Haushaltsplan bereit gestellt werden.

Hanft: „In dem Konzept sollen die Perspektiven des Bornheimer Wohnungsmarktes dargestellt und ein Handlungsprogramm mit den entsprechenden Zielen, Zielgruppen und Maßnahmen aufgestellt werden. Dies ist nach unserer Auffassung vor dem Hintergrund der Wohnungssituation dringend notwendig.“

Darüber hinaus sei es wichtig, Optimierungsmöglichkeiten im vorhandenen Bestand und Umsetzungsmöglichkeiten für alternative Wohnprojekte darzustellen, ergänzt die planungspolitische Sprecherin, Ute Kleinekathöfer.

Die Existenz eines wohnungspolitischen Handlungskonzeptes ist zudem Voraussetzung für die Inanspruchnahme möglicher Fördergelder in Sachen Wohnungsbau, zum Beispiel bei dem Landesförderprogramm „Bauland an der Schiene“. In der finanziellen Situation der Stadt Bornheim sei es unerlässlich, solche Fördergelder auch zu akquirieren, so die Sozialdemokraten.