Integration von Geflüchteten nicht mit Schnellschüssen gefährden

Im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Bornheim hat sich die SPD-Fraktion in die entstandene Debatte eingeschaltet und plädiert dafür, zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Vorwürfe gegen Bürgermeister ohne Grund

Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft kann die dabei artikulierten Aufgeregtheiten nicht nachvollziehen. „Der Bürgermeister hat die Absicht der Verwaltung, die Containeranlage in der Goethestraße der Musikschule für einen befristeten Zeitraum zur Verfügung zu stellen, im interfraktionellen Gespräch angesprochen. Es sind dazu weder Vorbehalte noch Bedenken geäußert worden.“

Im Übrigen sei die Behauptung einer bereits getätigten Weitervermietung falsch, in der Vorlage hat die Verwaltung dazu ihre Absicht bekundet, so Hanft. Es bestehe also kein Grund „mit Schaum vor dem Mund“ in einen Anklagemodus zu verfallen.

Wenn nun von Seiten der CDU, UWG und FDP argumentiert wird, Ersatzplätze für die in der Brahmsstraße untergebrachten Flüchtlinge könnten in der Containeranlage in der Goethestraße gefunden werden, muss dazu angemerkt werden, dass eine Rückführung aus Wohnungen in Containern die auf einem guten Weg befindliche Integration gefährdet.

Ersatz für Brahmsstraße finden

Die Sozialdemokraten plädieren dafür, den Standort in der Brahmsstraße im Lauf des nächsten Jahres wie angekündigt aufzugeben und einen geeigneten alternativen Standort in Merten ins Auge zu fassen.

Philipp Voigt, Mertener Ratsmitglied und Ortsvereinsvorsitzender, erinnert in diesem Zusammenhang an die Initiative der Verwaltung, die sich derzeit mit der katholischen Kirche in Verhandlungen befindet, um ein Grundstück hinter dem Friedhof in Merten künftig als Ersatz für den Standort Brahmsstraße nutzen zu können. Als Alternative sei grundsätzlich auch eine Fläche im Me 18 als Ersatz für den Standort Brahmsstraße vorstellbar. Aber auch eine solche Lösung sei nicht sofort umzusetzen. Die Planung erfordere Zeit und die nötige Abwägung.

Musikschule stärker unterstützen

Des Weiteren betonen die Sozialdemokraten ihre Unterstützung für die Initiative der Verwaltung, der Bornheimer Musikschule für ihre vielfältigen Aktivitäten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Musikschule mit inzwischen über 1.000 Schülern und Musizierenden sei eine stark expandierende Einrichtung, die unsere Stadt kulturell bereichert. Eine räumliche Unterstützung für ihre weitere Arbeit sei daher angebracht.

Für die SPD-Fraktion sei es vor allen Dingen wichtig, die befristet und gemieteten Container in Brenig, Dersdorf und Widdig abzubauen und für den Container in der Simon-Arzt-Straße einen Ersatz in den Rheinorten zu finden. Hanft hofft, dass dann nicht wieder Standortvorschläge durch die größte Fraktion im Rat verhindert würden, wie dies in der Vergangenheit leider immer wieder der Fall war. Sogar Kindergartenstandorte wie der Maarpfad, würden unnötig behindert und verzögert.