Kurz nach der Einbringung des neuen Doppelhaushaltes 2019/2020 nimmt die SPD-Fraktion Stellung zu einigen wichtigen Eckpunkten der bevor stehenden Etatberatungen.

Der Rat der Stadt Bornheim steht vor schwierigen und richtungsweisenden Haushaltsplanberatungen.

Schwierig, weil das notwendige Investitionsvolumen die Finanzkraft der Stadt auf eine gewaltige Probe stellt. Richtungsweisend, weil sich bei diesen Haushaltsplanberatungen entscheidet, ob die Stadt Bornheim im Jahre 2020 das seit Jahren bestehende Haushaltssicherungskonzept verlassen kann.

Finanzielle Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger

 „Kritisch hinterfragen werden die Sozialdemokraten die im Haushaltsplanentwurf angekündigte weitere Erhöhung der Grundsteuer B, welche alle Bürgerinnen und Bürger zukünftig weiter belastet, während die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren bei dem Hebesatz des Vorjahres verbleiben soll“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.

Klarheit bei Großprojekten

Es ist notwendig über alle Großprojekte bei diesem Haushalt Klarheit zu schaffen. Auch bei der städtischen Infrastruktur (Straßen, Gebäudeinstandhaltung) stehen wir vor einer Grundsatzentscheidung, was die notwendigen Investitionen angeht.

Unverständlich ist für die Sozialdemokraten das im Haushaltsplan des Vorjahres bei der Gebäudewirtschaft und Instandsetzung Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro offensichtlich nicht abgerufen wurden, obwohl diese Mittel, gemessen am Bedarf, äußerst knapp kalkuliert waren.

Stadtbetrieb

Beim Stadtbetrieb müssen Strukturen geklärt werden, die sich noch in einem gewissen unüberschaubaren Bereich bewegen. Die SPD hat dazu rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen eine große Anfrage eingebracht, wo transparent dargestellt werden soll, welche Leistungen des Aufgabenspektrums mittlerweile durch externe Unternehmen ausgeführt werden und welche Aufgaben der Stadtbetrieb noch selbst wahrnimmt. Welche Kriterien waren oder sind ausschlaggebend für eine Fremdvergabe (z.B. Wirtschaftlichkeit, nicht vorhandenes Personal, Krankenstand, etc.)?

Mittlerweile stellt sich die Situation so dar, dass die Stadt keinen pauschalen Zuschuss mehr dem Stadtbetrieb gewährt, sondern eine sogenannte Stadtpauschale für verschiedene Bereiche. Dabei ist es für uns von besonderer Bedeutung, wie sich die Mittel der Stadtpauschale für die Grünpflege und die Straßenunterhaltung darstellen, verteilt auf die Bereiche Personal, Sachkosten und Overhead und welche Leistungen für diese Finanzmittel erbracht werden.

Sanierung von Straßen

Ein weiterer Punkt ist das Thema Sanierung von Straßen. Hanft: „Die unterlassenen Instandhaltungen an städtischen Straßen können so nicht weiter gehen.

Wir können nicht fortfahren mit einer Vorgehensweise, unsere Straßen weiter zu verschlechtern bis wir vor die Entscheidung gestellt werden, Sperrung der Straße wegen katastrophaler Verkehrssicherheitsmängel oder Ausbau. Mit einer solchen Strategie würden wir für einen nicht akzeptablen Zeitraum viele Straßen weiter sich selbst überlassen.“

In letzter Zeit mussten für die Sanierung von Straßen bereits außerplanmäßige Rückstellungen gebildet werden. Ein entsprechendes Budget für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen von Straßen im Oberbau ist deshalb im kommenden Haushalt unerlässlich.

Budget für den Seniorenbeirat

Darüber hinaus begrüßen es die Sozialdemokraten außerordentlich, dass dem Bornheimer Seniorenbeirat erstmals ein Budget zugewiesen werden soll, wo Maßnahmen zur Barrierefreiheit mit finanziert werden können.

Umlegungsverfahren

In der mittelfristigen Finanzplanung waren für die Jahre 2019 und 2020 beträchtliche Einnahmen im Rahmen der Durchführung von Umlegungsverfahren veranschlagt.

Durch Verzögerungen bei Bauleitplanverfahren und Rahmenplanung die kritisch zu hinterfragen sind, ist dies nicht mehr zu erreichen. Da diese Gelder auch zum Haushaltsausgleich 2020 beitragen sollten, tritt hier wohl eine  nicht unerhebliche Verschlechterung der Einnahmesituation ein.

Städtisches Personal

Es ist sehr genau zu analysieren, wie sich die Vielzahl investiver Projekte und die dazu gehörigen hoheitlichen Aufgaben auf den Personalsektor auswirken. Wir sind gespannt aber auch besorgt, welche Auswirkungen in puncto Bindung von Verwaltungskraft die Projekte in Merten haben werden (z.B. gleichzeitige Verwirklichung der B-Pläne Me 16 und Me 18), was die Abarbeitung notwendiger Projekte in den anderen Ortsteilen unserer Stadt angeht.

Fragwürdiger Zeitplan

Fragwürdig ist für die Sozialdemokraten der zeitliche Fahrplan der Haushaltsplanberatungen mit der Einbringung des Etats unmittelbar nach der Sommerpause.

Die Eckdaten des Rhein-Sieg-Kreises für seinen Haushalt (Kreisumlage für die Kommunen, Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland) konnten in dem Haushaltsplanentwurf ebenso wenig einfließen, wie das Thema der Reform des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF), was künftig Erleichterungen zum Haushaltsausgleich der Kommunen bieten soll. Beim NKF wird durch das Land Nordrhein-Westfalen erst eine Verabschiedung im Dezember angestrebt.

Diese Informationen müssen also durch Veränderungsnachweise in den Haushalt eingespeist werden. Eine spätere Einbringung und Verabschiedung wäre die bessere Alternative gewesen.