Land Nordrhein-Westfalen lässt seine Kommunen im Stich

Die derzeitige Kostenerstattung des Landes Nordrhein-Westfalen an die Stadt Bornheim bei den Vorhaltekosten für Flüchtlinge und geduldete Personen ist völlig unzureichend.“ So lautet das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft auf die Beantwortung einer großen Anfrage der SPD zur Unterbringung von Flüchtlingen durch die Verwaltung.

Anfang Mai diesen Jahres wurden in Bornheim 147 Personen mit Duldung oder Ausreiseverpflichtung betreut. Der Einnahmeverlust für die Stadt beträgt durch die fehlende Landesbeteiligung hier 1.444.000 € jährlich.

Auch beabsichtigt die Landesregierung von den über 400 Millionen € der Integrationspauschale des Bundes in 2018 lediglich 100 Millionen € an die Kommunen weiter zu leiten. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht für die Stadt Bornheim dazu 275.000 € vor, wahrscheinlich allerdings erst im Herbst diesen Jahres.

Eine Entspannung der Unterbringungssituation ist mittlerweile in den städtischen Containerunterkünften zu verzeichnen. Dort können maximal knapp über 500 Personen untergebracht werden, ca. die Hälfte dieser Kapazität wird derzeit in Anspruch genommen.

Daher beabsichtigt die Verwaltung Containerunterkünfte innerhalb der nächsten Monate zu schließen (z.B. in Bornheim und Brenig) und die Bewohner in anderen Unterkünften unterzubringen. Dabei könnten einzelne Container ggf. für die Schul- und Vereinsarbeit genutzt werden. Solche Überlegungen werden derzeit geprüft und in ein Gesamtkonzept gebracht.

In letzter Zeit erhält die Stadt Bornheim jedoch wiederholt Zuweisungen von Flüchtlingen mit geringer oder aussichtsloser Bleibeperspektive. Für die Sozialdemokraten ergibt sich dabei die Frage, ob bei künftigen Zuweisungen nicht die Wohnraumsituation der jeweiligen Kommune berücksichtigt werden muss.

Hanft: „Wenn ich mir die Situation vergegenwärtige, muss man sich die Frage stellen, wie hier noch Integration möglich sein soll, bei der äußerst angespannten Wohnungssituation, die wir in Bornheim haben.“