Gemeinsame Stellungnahme von SPD und Grünen zum Aus der Sucht-Klinik in Merten

Die Ereignisse rund um das Aus der Suchtklinik in Merten haben bei uns Bedauern aber auch Erstaunen ausgelöst. Wir bedauern sehr, dass der Deutsche Orden auf Grund der Geschehnisse in Merten seine gute Arbeit vor Ort nicht fortsetzen kann. Es handelt sich um eine Einrichtung, die nie auffällig in Erscheinung getreten ist. Beschwerden aus der Bürgerschaft gab es keine und auch sonst sind keine Probleme im Umfeld der Klinik bekannt.

Die Argumente der drei Parteien, CDU, UWG und FDP, sind fadenscheinig und zeugen zum Teil von erstaunlicher Unwissenheit. So ist eine dezentrale Unterbringung, wie sie die FDP fordert, fern der Realität derartiger Reha-Kliniken. Der Deutsche Orden hat den Umzug aus dem Bornheimer Schloss nach Merten ja deshalb angestrebt, um mit dieser notwendigen Expandierung einen Weiterbetrieb nach wirtschaftlich Gesichtspunkten unter neuen rechtlichen Voraussetzungen überhaupt möglich zu machen.

Auch der Verweis auf die Bürgerinnen und Bürger ist wenig glaubhaft, denn es gab nie eine öffentliche Präsentation dieses Projekts und auch die Vorstellung in den Ausschüssen war nicht-öffentlich. Wie also hat sich der Unmut der Bevölkerung denn kundgetan? Wie wurden die Bürgerinnen und Bürger denn über das, was dort entstehen sollte, informiert? Nach etlichen Aussagen Mertener Bürgerinnen und Bürger waren es eher die drei Parteien, die im Hintergrund Stimmung gegen dieses Projekt gemacht haben.

Es ist zudem höchst seltsam, dass die drei Parteien mit einem Investor, der nichts mit dem Projekt zu tun hatte, darüber Absprachen treffen, unabhängig davon wer da auf wen zugegangen ist. Das Projekt ist den Ratsmitgliedern in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellt worden und somit vertraulich. Es zeugt schon von einer gewissen Instinktlosigkeit und Naivität der Fraktionsvorsitzenden das Projekt dann mit einem Bauinvestor zu besprechen. Wie soll da nicht ein seltsamer Eindruck entstehen, wenn diese drei Parteien den Antrag stellen die Flächen, die eigentlich vom Deutschen Orden eingeplant worden waren, als zusätzliches Bauland dem Baugebiet Me18 zuzuschlagen, welches genau durch diesen Investor entwickelt werden soll.

Es ist bedauerlich, dass durch das Verhalten von CDU, FDP und UWG der Deutsche Orden sich aus Bornheim zurückziehen wird. Nicht nur die Stadt, sondern auch die gesamte Region verlieren damit eine Einrichtung, die hier vorbildliche Arbeit geleistet und der Stadt Steuereinnahmen und Arbeitsplätze gebracht hat.