SPD-Fraktion unterstützt Prüfung durch die Verwaltung vor Entscheidung über weiteres Vorgehen
Die Bornheimer Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag des Bürgermeisters, ein konkretes Plangebiet auf der Fläche nördlich der Händelstraße abzugrenzen und mit der Bezirksregierung abzustimmen, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Fläche für den Gemeinbedarf (Zweckbestimmung Schule) genehmigungsfähig sein könnte.
Hintergrund ist die notwendige Weiterentwicklung des Schulstandorts Merten, um der wachsenden Nachfrage nach Schulplätzen gerecht zu werden. Wert legt die SPD-Fraktion aber auf ein Vorgehen mit Augenmaß. „Unabdingbar ist es für unsere Fraktion, für beide in der Diskussion befindlichen Modelle, einen möglichen Neubau der Grundschule und einen möglichen Neubau der Sekundarschule, die daraus resultierenden Folgen und Konsequenzen aufgezeigt zu bekommen“, so der Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass beide Modelle im zu fassenden Beschluss berücksichtigt werden. Konkret möchten die Bornheimer Sozialdemokraten die Verwaltung beauftragen, detailliert Auskunft zu den folgenden Punkten zu geben: Wie hoch ist die Differenz der Kosten für einen Neubau der Grundschule und einen Neubau der Sekundarschule? Welche Ertüchtigungen werden in der Beethovenstraße notwendig? Wie hoch ist der Bedarf an weiteren Schul- und Kindergartenplätzen in Merten, wenn das Baugebiet Me 16 und das Baugebiet Händelstraße parallel entwickelt werden und welche Kosten entstehen für einen eventuell nötigen Ausbau der örtlichen Infrastruktur (immerhin reden wir dann über 250 neue Wohneinheiten)? Reichen die beschlossenen Steuererhöhungen aus, um die finanziellen Auswirkungen schultern zu können? „Erst wenn diese Informationen vorliegen, können wir die Argumente für alle denkbaren Varianten sorgfältig abwägen und verantwortungsvoll über das weitere Vorgehen entscheiden“, ist das Mertener Ratsmitglied Philipp Voigt überzeugt.
Die Baugebiete Me 16 und Händelstraße parallel zu entwickeln, hält die SPD-Fraktion sowohl mit Blick auf die Verkehrssituation und die Infrastruktur im Ort als auch unter Berücksichtigung der erheblichen Auswirkungen auf aktuelle Planungen in anderen Orten des Stadtgebiets für nicht verkraftbar. „Deshalb muss für die weitere Entwicklung in Merten in den politischen Gremien entschieden werden, ob das Gebiet Me 16 oder der Bereich Händelstraße Priorität genießt“, unterstreicht Ute Kleinekathöfer, planungspolitische Sprecherin der Fraktion.
