Diskussion über die Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Die SPD-Fraktion hat mit Unbehagen zur Kenntnis genommen, dass unterschiedliche Festsetzungen/Gebühren bei den Flüchtlingsunterkünften rechtlich nicht zulässig sind, somit ist eine in diesem Bereich vom Grundsatz her wünschenswerte Sonderregelung für Härtefälle nicht machbar.

Auf Grund dieser Rechtslage gibt es auch keine Beispiele aus anderen Kommunen, die eine solche Sonderregelung bisher in Betracht gezogen haben.

Die SPD-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass bei den in Bornheim aufgetauchten wenigen Härtefällen eine befriedigende Lösung nur erzielt werden kann, wenn eine Abkehr von der Gebühr zu einem Mietverhältnis bewerkstelligt werden kann.

„Wir müssen uns der Wohnungssituation in Bornheim, unabhängig von diesem Thema, insgesamt mit Nachdruck zuwenden. Bei der derzeit mehr als angespannten Lage muss es wieder ein ausreichendes Segment bezahlbaren Wohnraums für breite Bevölkerungskreise geben“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft. Damit könnten dann auch die wenigen Härtefälle im Flüchtlingsbereich besser gelöst werden.

Um hier entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, ist die Forcierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus vor allem in Neubaugebieten ein dringliches Ziel, welches die Sozialdemokraten mit aller Entschiedenheit weiter verfolgen werden. Um ein zeitlich akzeptables als auch in der Breite befriedigendes Angebot zu schaffen, ist ein bestimmter Anteil öffentlich geförderter Wohnungen für die SPD unabdingbar.

Es ist daher notwendig, unterschiedliche politische Auffassungen in einer weiteren Zusammenkunft des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises Wohnungsbau zusammen zu führen und dabei zu einer Lösung zu kommen, die diesen Ansprüchen gerecht wird.

Die Bornheimer Flüchtlingsinitiative legt mit Recht sehr viel Wert auf eine gute und gelingende Integrationsarbeit. Gerade hier weisen die Sozialdemokraten auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Bund und Land hin. Die der Stadt Bornheim von dort übertragenen Aufgaben müssen auch „vom Auftraggeber“ finanziert werden.

Deshalb wäre es gut, wenn sich die Bornheimer Flüchtlingsinitiative zu dem Thema Kürzung der Integrationspauschale für die Kommunen durch die Landesregierung zu Wort melden würde. Hier wurde die versprochene gänzliche Weiterleitung dieser Pauschale – die das Land vom Bund erhält – an die Kommunen zum großen Teil gekürzt, was für Bornheim einen Verlust von über 100.000 € bedeutet.