FDP stiehlt sich nach dem Vorbild der Bundespartei aus der Verantwortung

Die jüngste Populismus-Attacke der Bornheimer FDP bei der gestrigen Ratssitzung in Sachen Steuerentlastungen bleibt von den Sozialdemokraten nicht unbeantwortet.

„Wir wären als SPD-Fraktion sehr gerne in die Richtung gegangen, den Bürgern eine Entlastungsperspektive zu bieten, haben jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, das wir die angespannte finanzielle Gesamtsituation nicht ausblenden können. Und die sieht immer noch so aus, dass wir für 2018 trotz aller Anstrengungen und Konsolidierungen noch ein Plandefizit von 8 Millionen Euro haben werden“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.

Die auf dem Tisch liegenden Fakten zeigen darüber hinaus deutlich auf, welche Dinge mit einem beträchtlichen finanziellen Aufwand bisher noch nicht in eine Gesamtbetrachtung eingeflossen sind. Dazu gehören zum Beispiel die aktuelle Schulentwicklungsplanung, die Berücksichtigung des städtischen Eigenanteils an den Kindertagesstätten und nicht zuletzt die den Kommunen durch das Land aufgebürdete neue Krankenhausumlage.

Das alles kann nicht ignoriert, sondern muss klar kommuniziert werden, bevor man der Öffentlichkeit ein nebulöses Entlastungspotenzial aufzeigt.

Zu der Aussage, dass die Sparpotenziale der Stadt nicht ausgeschöpft seien merken die Sozialdemokraten an, dass bei den Haushaltsplanberatungen von Seiten der FDP kein ernst zu nehmender Sparvorschlag eingegangen ist, skurriler geht

es also nicht.

Hanft abschließend: „In der Kunst sich aus der Verantwortung zu stehlen haben die Bornheimer Freidemokraten in ihrer Bundespartei ja ein leuchtendes Vorbild.“