Zwielichtiges Pilotprojekt der Deutschen Post AG

Die Stadt Bornheim hält weiterhin eine werktägliche Zustellung der Post von montags bis samstags auch aus rechtlichen Gründen für unverzichtbar. Diese klare Aussage der städtischen Verwaltung geht aus der Beantwortung einer großen Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Aus jüngsten Verlautbarungen der Post AG und auf Grund eines Pilotprojektes waren Planspiele des Unternehmens für verschiedene reduzierte Zustellungsmodelle bekannt geworden. Dabei stand unter anderem die bisherige Zusage einer täglichen Postzustellung zur Disposition.

Weiterhin weist die Stadt in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass ein Versäumen von Fristen durch eine reduzierte Zustellung möglicherweise rechtliche Nachteile sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen würde. Gleichzeitig sei aber mit zunehmender Digitalisierung davon auszugehen, dass es künftig auch digitale Zustellungswege geben wird, die die notwendige rechtliche Verbindlichkeit garantieren.

Sehr kritisch beurteilen die Sozialdemokraten immer wiederkehrende Beobachtungen, wonach zumindest in Teilen des Stadtgebietes bereits zustellungsfreie Tage durch die Post praktiziert werden. Die nach Kenntnis der Verwaltung geltende Zusage der Post, wonach rund 95% aller Briefsendungen schon einen Werktag nach der Einlieferung beim Empfänger sei, ist in Bornheim wohl teilweise außer Kraft.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: „Uns erreichen immer wieder Hinweise der Bevölkerung aus Teilen des Stadtgebietes, dass dort an einzelnen Tagen Zustellungen gänzlich ausbleiben. Wir werden sehr detailliert nachhaken, auf welchen Hintergründen diese Beobachtungen beruhen (Krankheitsausfälle, dünne Personaldecke oder andere Gründe).“