
Der Rat hat auf Antrag der SPD-Fraktion in seiner letzten Sitzung einstimmig die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob bei Verlängerungsanträgen für Straßenaufbrüche, gestaffelt nach Verlängerungszeiten, merkliche Gebührenerhöhungen vorgenommen werden können.
Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft handelt es sich hier um ein Problem, welches in vielen Ortschaften ein immer wieder kehrendes Ärgernis darstellt.
Seitens der durchführenden Firmen bzw. der beauftragten Subunternehmen sind teils wochenlang eingezäunte Bereiche zu beobachten, wo kein Fortschritt und Abschluss der Baumaßnahme erkennbar ist. Manchmal dauert eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sogar Monate.
Die damit verbundenen Einschränkungen und Verkehrsbehinderungen sind zum Teil gravierend. In einigen Extremfällen führten starke Niederschläge dazu, dass die offene Baugrube unter Wasser stand und es zu Versorgungsausfällen in Form des Telefonanschlusses und der Telekommunikation kam.
Für die Sozialdemokraten stellt sich die Frage, ob diesen „Schnarchbaustellen“ in Zukunft durch gestaffelte Gebührenanpassungen mit Fristsetzung nicht wirksam begegnet werden kann. Hier sei durchaus ein Steuerungspotenzial der Verwaltung zu erkennen, Baustellenzeiten zu beeinflussen und auf ein notwendiges Maß zu reduzieren.