Integration: Forderungen der SPD-Fraktion

Loubna Aharchi

Eine Verwaltung auf kommunaler Ebene kann nur so viel an guter Integrationsarbeit leisten und dafür finanzielle Mittel ausgeben, wie es die Gesetzgebung einer Landes- oder Bundesregierung hergibt. Die SPD-Fraktion fordert daher eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Gerade die Stadt Bornheim kann nicht den Spagat zwischen einer Haushaltskonsolidierung und einer mit hohen finanziellen Aufwendungen verbundenen Flüchtlingsarbeit schaffen.

Darüber hinaus nehmen die Bornheimer Sozialdemokraten die Planung der schwarzgelben Landesregierung, die Aufenthaltsdauer  geduldeter Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen auf über 6 Monate zu verlängern (S. 113 des Koalitionsvertrages CDU/FDP), mit Bedauern zur Kenntnis. Unter den Geduldeten gibt es viele Menschen, die sogenannte Kettenduldungen haben, die sogar zum Teil mehrere Jahre andauern können. Dabei kann es bei diesen Betroffenen sein, dass Abschiebungen nicht mehr vollzogen werden, da sich die Lage in ihren Heimatländern verschärft, so dass sie trotz langen Aufenthalts an keinen Integrations- oder Sprachkursen teilnehmen konnten. Das erschwert die Integration ungemein und macht diese Menschen auf Dauer abhängig vom Staat.