Erschrocken waren der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters über die Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Kreisverwaltung vergibt in großer Zahl Bauaufträge. Kontrollen vor Ort, ob der Mindestlohn bezahlt wird oder die Arbeiten mithilfe von Schwarzarbeitern verrichtet werden, finden nicht statt. Das ist erschreckend!“, stellt Dietmar Tender fest.
In den letzten fünf Jahren führte die Kreisverwaltung keine Kontrollen auf ihren eigenen Baustellen durch. Auch der Zoll – die Behörde, die unter anderem die Zahlung des Mindestlohns kontrolliert – habe lediglich zwei Kontrollen auf kreiseigenen Baustellen durchgeführt. „Es ist richtig, dass der Rhein-Sieg-Kreis seinen Auftragnehmern mit einem gewissen Grundvertrauen begegnet. Allerdings ist es äußerst naiv, überhaupt keine Kontrollen durchzuführen, da schwarze Schafe auf diese Weise freie Hand haben. Es ist daher sinnvoll, zumindest stichprobenartig zu kontrollieren, ob beispielsweise der Mindestlohn gezahlt wird, Schwarzarbeiter eingesetzt oder Pausenzeiten eingehalten werden, damit sichergestellt werden kann, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt. Im Rhein-Sieg-Kreis dürfen Gesetze und Sozialstandards nicht mehr zahnlose Tiger sein, die nur am Schreibtisch kontrolliert werden. Sie müssen auch vor Ort auf dem Bau durchgesetzt werden, damit sie jemand ernst nimmt!“, fordert große Deters abschließend.
Hintergrund:
Am 01. Juni stellte die SPD-Kreistagsfraktion eine Anfrage zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Unternehmen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Nachunternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Aus der Antwort vom 07. Juli wird deutlich, dass die Einhaltung bestehender Sozialstandards und Gesetze bei öffentlichen Auftragsvergaben zwar eingefordert, aber nicht kontrolliert wird. In den letzten fünf Jahren habe der Rhein-Sieg-Kreis keine einzige Kontrolle durchgeführt. Der Zoll sei lediglich zweimal aktiv geworden.
